Wirtschaftskammer weitgehend zufrieden - Ansatzweise Kritik von FPÖ abgeblockt

5. März 2002, 12:47
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Mitterlehner kritisiert Verknüpfung von Deutschkurs mit Abschiebung - Westenthaler: Kein Spielraum mehr

Wien - Die Wirtschaftskammer ist mit dem am Montag vorgestellten Fremdenpaket weitgehend zufrieden. Der stellvertretender Generalsekretär Reinhold Mitterlehner begrüßte Dienstag im ORF-Radio-"Morgenjournal" vor allem die geplanten neuen Regelungen für Schlüsselarbeitskräfte und Saisonniers. Kritik übte er allerdings daran, dass im "Integrationsvertrag" geplant ist, Zugewanderte wieder abzuschieben, wenn sie nach vier Jahren keinen Deutschkurs absolviert haben.

"Das ist sicherlich eine Härte, über die man sicherlich noch diskutieren wird", sagte Mitterlehner. Die Kritik von Caritas und Diakonie am Gesamtpaket versteht der Wirtschaftskämmerer nicht. Der Entwurf sei stark an das holländische Modell angelehnt und bringe für Ausländer einige Verbesserungen, trat er ihren Vorwürfen entgegen.

Sehr zufrieden ist die Wirtschaftskammer mit der Möglichkeit, künftig Schlüsselarbeitskräfte schneller ins Land zu holen. Über die geplante Mindest-Einkommensgrenze von fast 2.000 Euro könne man sicher noch diskutieren. Zu verkraften sei, dass der Arbeitgeber 50 Prozent der Deutschkurs-Kosten der Schlüsselarbeitskräfte zahlen soll.

Ebenso zufrieden ist Mitterlehner mit der Ausweitung der Saisonnierregelung auf alle Branchen. Der heimische Arbeitsmarkt könne die Nachfrage nicht decken, etwa bei Frächtern.

Westenthaler kontert Mitterlehner: Kein Spielraum mehr

FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler trat Dienstag postwendend der Aussage des stellvertretenden Wirtschaftskammer-Generalsekretärs Reinhold Mitterlehner entgegen, man könne über die Sanktionen in Sachen Deutschkurse oder die Mindest-Einkommensgrenze für Schlüsselarbeitskräfte noch diskutieren. "Ich sehe keinen Spielraum mehr bei den zentralen Punkten der Sanktionen und Zielgruppen für verpflichtende Deutschkurse und Einkommensgrenze", erklärte der freiheitliche Verhandler des Fremdenpakets.

"Gerade dieser Teil des Fremdenpakets ist der wohl meist verhandelte und meist diskutierte zwischen den Koalitionspartnern" - und es sei ein für die FPÖ "wesentlicher Teil", sagte Westenthaler. Geplant sind laut dem Entwurf für den "Integrationsvertrag" zunächst finanzielle Konsequenzen (Kurskosten), dann eine Verwaltungsstrafe und schließlich - nach vier Jahren - das Erlöschen der Aufenthaltsberechtigung, wenn ein Zuwanderer nicht einen Deutschkurs erfolgreich abgeschlossen hat.

"Das ist fair und ausgewogen - und sicherlich eine wichtige Maßnahme, die den Missbrauch des Sozialsystems hintanstellen soll. Zuwanderern, die die deutsche Sprache nicht lernen und nicht arbeiten wollen, wird nach drei Jahren die Frage zu stellen sein, warum sie überhaupt hier sind", betonte der FPÖ-Klubobmann - wobei er einräumte, dass das "sicherlich die Minderheit der arbeitslosen Ausländer und der Ausländer insgesamt ist".

Ebenso "wohl ausdiskutiert" zwischen Innenminister, Wirtschaftsminister und ihm sei die Mindest-Einkommensgrenze für Schlüsselarbeitskräfte von 1.962 Euro. Bisher seien unter diesem Titel auch Billigarbeitskräfte ins Land gekommen, "wir wollen, dass als Schlüsselarbeitskräfte nur mehr hoch qualifizierte und gut bezahlte Experten nach Österreich kommen". Die Grenze sei auch von qualifiziertem Pflegepersonal erreichbar, wenn man die Überstunden einrechnet. Und was privates Pflegepersonal betrifft: "Da muss man deutlich sagen, dass die Österreicher und nicht die Zuwanderer Vorrang haben sollten", meinte er unter Hinweis auf die 290.000 österreichischen Arbeitslosen.

Insgesamt müsse man darauf verweisen, dass "knapp ein Jahr lang intensive Verhandlungen und Gespräche geführt wurden". Zufrieden ist Westenthaler damit, dass "der Forderungskatalog, der im Mai vergangenen Jahres bei der freiheitlichen Klubklausur ausgearbeitet wurde, zu 100 Prozent umgesetzt" sei in dem Entwurf. (APA)

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