China sagt Korruption den Kampf an

5. März 2002, 13:09
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Ministerpräsident geht zur Eröffnung des Nationalen Volkskongresses scharf mit Verschwendung und Bürokratismus ins Gericht

Peking - China steht nach Ansicht von Ministerpräsident Zhu Rongji vor "neuen Schwierigkeiten und ernsthaften Herausforderungen". In seiner Rede zur Lage der Nation zum Auftakt der diesjährigen Plenartagung des Volkskongresses rief der Regierungschef am Dienstag in Peking dazu auf, die massiven Staatsausgaben zur Ankurbelung der heimischen Nachfrage fortzusetzen, um ein hohes Wachstum zu sichern. Auch müssten die Einkommen der Bauern verbessert werden. Scharf ging er mit Korruption und Verschwendung ins Gericht.

Vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes nannte Zhu Rongji die internationale Wirtschaftslage "düster". Der Protektionismus und internationale Wettbewerb werde schärfer. Die jüngste Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation (WTO) komme der Reform und Öffnung und der Wirtschaftsentwicklung zwar insgesamt zugute, "aber in naher Zukunft werden einige konkurrenzunfähige Branchen und Unternehmen größeren Erschütterungen ausgesetzt sein."

Besonders die Einkommen der Bauern müssten verbessert werden, sagte Zhu. Er reagierte damit auf Befürchtungen, nach dem Beitritt der WTO könnten billige Importe die Lage der heimischen Landwirtschaft weiter verschlechtern. Zhu kündigte Maßnahmen an, die Interessen der chinesischen Bauern zu wahren. Die Einkommen der Landbevölkerung in China hinken seit Jahren der Entwicklung in den Städten hinterher.

Doch sei China heute stärker. Das Potenzial seines Binnenmarktes sei groß. Es gebe noch viel Raum für Entwicklung. Zhu Rongji erwähnte gleichwohl nicht ausdrücklich das Wachstumsziel von sieben Prozent für dieses Jahr. Er kündigte neue Schuldverschreibungen in Höhe von 150 Milliarden Yuan (21,0 Mrd. Euro) an, die in Infrastrukturprojekte, die Entwicklung des Westens, die Modernisierung von Schlüsselunternehmen sowie in den Aufbau von Justiz- und Sicherheitsorganen gesteckt werden sollen.

Trotz der neuen Schuldverschreibungen und des Rekorddefizits im Haushalt sagte Zhu Rongji: "Das Verhältnis der nationalen Schulden zum Bruttoinlandsprodukts ist noch immer in sicheren Grenzen." Es gebe sogar "noch Raum" für weitere Schuldverschreibungen "ohne große Risiken". Durch höheres Wachstum gebe es auch mehr Einnahmen. Der neue Haushalt, der am Mittwoch vorgelegt wird, sieht allerdings geringere Einnahmensteigerungen vor als im Vorjahr. Das Defizit übersteigt dabei drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Scharf verurteilte der Ministerpräsident Korruption und Bürokratismus. "Täuschungsversuche, Extravaganz und Verschwendung sind schwerwiegend. Einige Formen der Korruption sind besonders herausragend." Geldmittel würden unterschlagen. "Jene, die gegen Gesetz und Disziplin verstoßen und ihre Macht für persönliche Zwecke missbrauchen, müssen eingehend untersucht und bestraft werden."

Auf der internationalen Bühne habe China als Mitglied der Antiterrorkoalition eine neue Rolle eingenommen, sagte der Regierungschef. Der internationale Einfluss Pekings nehme auch weiterhin zu. Zhu, der auf dem Volkskongress im kommenden Jahr seinen Rücktritt erklären will, kündigte die Fortsetzung des Antiterrorkampfes an. "Die Sabotage von feindlichen Kräften innerhalb und außerhalb von China" müsse unnachgiebig bekämpft werden, sagte Zhu auch mit Blick auf die Moslemrebellen in der westlichen Region Xinjiang. Auch gegenüber der verbotenen Kultbewegung Falun Gong werde Peking nicht nachgeben. (APA)

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