Washington: Gute ins Töpfchen, Schlechte ins Kröpfchen?

6. März 2002, 09:06
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Juristen kritisieren "laschen" Bericht der US-Regierung zur Lage der Menschenrechte

Washington - Das amerikanische Juristenkomitee für Menschenrechte hat den jüngsten Bericht der US-Regierung zur Lage der Menschenrechte in aller Welt kritisiert. Die US-Regierung sei mit Blick auf die eigenen Antiterrormaßnahmen nach den Anschlägen vom 11. September lascher in der Kritik anderer geworden, meinte die unabhängige Organisation in einer ersten Reaktion am Montagabend.

Im Länderbericht zu Ägypten seien etwa die Militärgerichte, vor denen sich Zivilisten unter Terrorverdacht verantworten müssen, anders als im vergangenen Jahr nicht erwähnt, schrieb das Komitee. Dabei habe sich die Lage in dem Land im vergangenen Jahr verschlimmert. "Es gibt Befürchtungen, dass die USA widerwillig sind, Länder wie Ägypten stark zu kritisieren, in denen Menschenrechte verletzt werden, die aber bei Militäreinsätzen mit den USA zusammenarbeiten", hieß es in der Stellungnahme.

Das US-Außenministerium hat unterdessen die Aufnahme von Staaten in die internationale Antiterror-Koalition verteidigt, die im jüngsten US-Menschenrechtsbericht als autoritär und diskriminierend aufgeführt sind. Für die im Afghanistan-Krieg zentralen Verbündeten Pakistan und Usbekistan spielen Menschenrechte laut dem am Montag vom US-Außenamt veröffentlichten Jahresbericht nur eine geringe Rolle. Saudiarabien wird für den überzogenen Einsatz der Sicherheitskräfte und die Diskriminierung der Frauen kritisiert. Eine Sprecherin des Ministeriums verwies auf eine mögliche Einflussnahme der USA. "Wenn wir mit ihnen zusammenarbeiten, können wir die Menschenrechtslage in den Ländern ansprechen." In welchem Ausmaß dies geschieht, sagte sie nicht.

Iran, Irak und Nordkorea werden in dem Bericht dagegen erwartungsgemäß als die schwersten Menschenrechtsverletzer eingestuft. US-Präsident George W. Bush hatte die Länder als eine "Achse des Bösen" bezeichnet und damit Spekulationen über einen möglichen neuen Antiterror-Einsatz der USA genährt. (APA)

Österreich-Focus

Gewalt gegen Frauen bleibt ein Problem"
Das US-Außenministerium hat den Menschenrechtsbericht 2001 veröffentlicht - Weltweit werden Frauenrechte verletzt - Ein Special von dieStandard.at

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