Inland
FP-Schweitzer verteidigt Integrationsvertrag
"Nimmt auf Arbeitsmarkt Rücksicht" - Küberl warnt vor fremdenpolizeilicher Willkür
Wien - FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer hat den geplanten
Integrationsvertrag der Bundesregierung verteidigt. Er nehme
Rücksicht auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, sagte Schweitzer
Dienstag Früh in einer Studiodiskussion in der ZiB 3 mit
Caritas-Präsident Franz Küberl. Der Entwurf gehe nun in die
Begutachtung, Verbesserungsvorschläge könnten in der engültigen
Fassung durchaus ihren Niederschlag finden, so der
FPÖ-Generalsekretär. Küberl bekräftigte seine Kritik an den
verpflichtenden Deutsch-Kursen und meinte, der Integrationsvertrag
öffne fremdenpolizeilicher Willkür "Tür und Tor". Schweitzer betonte, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit unter in
Österreich lebenden Ausländern seien Deutsch-Kurse auch für sie ein
Vorteil. Ein Hauptgrund für deren Arbeitslosigkeit oder für schlecht
bezahlte Jobs seien eben fehlende Deutsch-Kenntnisse. Das Beherrschen
einer Sprache sei auch eine wesentliche Voraussetzung zum Verständnis
der kulturellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen des
Gastlandes.
Küberl dagegen wies auf die Schwierigkeiten etwa von
Schichtarbeitern oder Menschen hin, die weit weg von Ballungszentren
leben, wenn sie einen Deutsch-Kurs besuchen sollen. Der
Caritas-Präsident kritisierte auch die geplanten Gesundheitschecks.
Damit könnte der Familiennachzug etwa eines kranken Kindes
verunmöglicht werden. Darüber hinaus warnte Küberl in Zusammenhang
mit der Saisonniers-Regelung vor der Gefahr, dass eine "Unterklasse"
von Arbeitern entstehe.
Der FPÖ-Generalsekretär wies die Kritik an den Gesundheitschecks
zurück und wies auf entsprechende Regelungen in sechs anderen Ländern
basierend auf einem europäischen Katalog hin. Zu den Saisonniers
sagte Schweitzer, dieses Modell sei vor allem für Leute aus
Beitrittskandidatenländern interessant, die dadurch die Möglichkeit
hätten, mit dem in Österreich verdienten Geld ein angenehmeres Leben
in ihrer Heimat zu führen. (APA)