FP-Schweitzer verteidigt Integrationsvertrag

5. März 2002, 06:29
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"Nimmt auf Arbeitsmarkt Rücksicht" - Küberl warnt vor fremdenpolizeilicher Willkür

Wien - FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer hat den geplanten Integrationsvertrag der Bundesregierung verteidigt. Er nehme Rücksicht auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, sagte Schweitzer Dienstag Früh in einer Studiodiskussion in der ZiB 3 mit Caritas-Präsident Franz Küberl. Der Entwurf gehe nun in die Begutachtung, Verbesserungsvorschläge könnten in der engültigen Fassung durchaus ihren Niederschlag finden, so der FPÖ-Generalsekretär. Küberl bekräftigte seine Kritik an den verpflichtenden Deutsch-Kursen und meinte, der Integrationsvertrag öffne fremdenpolizeilicher Willkür "Tür und Tor".

Schweitzer betonte, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit unter in Österreich lebenden Ausländern seien Deutsch-Kurse auch für sie ein Vorteil. Ein Hauptgrund für deren Arbeitslosigkeit oder für schlecht bezahlte Jobs seien eben fehlende Deutsch-Kenntnisse. Das Beherrschen einer Sprache sei auch eine wesentliche Voraussetzung zum Verständnis der kulturellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen des Gastlandes.

Küberl dagegen wies auf die Schwierigkeiten etwa von Schichtarbeitern oder Menschen hin, die weit weg von Ballungszentren leben, wenn sie einen Deutsch-Kurs besuchen sollen. Der Caritas-Präsident kritisierte auch die geplanten Gesundheitschecks. Damit könnte der Familiennachzug etwa eines kranken Kindes verunmöglicht werden. Darüber hinaus warnte Küberl in Zusammenhang mit der Saisonniers-Regelung vor der Gefahr, dass eine "Unterklasse" von Arbeitern entstehe.

Der FPÖ-Generalsekretär wies die Kritik an den Gesundheitschecks zurück und wies auf entsprechende Regelungen in sechs anderen Ländern basierend auf einem europäischen Katalog hin. Zu den Saisonniers sagte Schweitzer, dieses Modell sei vor allem für Leute aus Beitrittskandidatenländern interessant, die dadurch die Möglichkeit hätten, mit dem in Österreich verdienten Geld ein angenehmeres Leben in ihrer Heimat zu führen. (APA)

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