"Legalisierung" der Illegalität?

4. März 2002, 20:52
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Ausländerrecht wie vereinbart: An der trostlosen Situation von Asylwerbern und Migranten ändert das Integrationspaket gar nichts. Ein Kommentar der anderen von Werner Bachstein

Regelmäßig werden neue Zahlen der illegal Aufgegriffenen in Österreich als Schreckensnachrichten kolportiert und sofort Gegenmaßnahmen gefordert bzw. angekündigt. Nicht dazugesagt wird, dass es de facto unmöglich ist, legal nach Österreich zu flüchten. Schutzsuchenden bleibt meist nur die illegale Einreise über die "grüne" Grenze - allein oder mithilfe eines Schleppers.

Die politisch Verantwortlichen verkündeten bereits vor Monaten, dass diese Situation nun einzementiert werden soll, indem eine der letzten theoretischen Möglichkeiten, legal nach Österreich zu flüchten - das so genannte Botschaftsverfahren -, abgeschafft wird. Wer also nach Österreich flüchtet, ist meist "illegal". Erst das Asylverfahren verhilft in der Regel zur vorläufigen "legalen" Aufenthaltsberechtigung. Dann heißt es lange - zu lange - auf den Ausgang des Asylverfahrens warten.

Willkürakt

Für zwei von drei Menschen bedeutet das, obdachlos auf der Straße, im besten Fall vielleicht geduldet als mittelloser Flüchtling in einem Heim einer NGO notdürftigst untergebracht und versorgt zu sein. Denn das in der Genfer Flüchtlingskonvention verbriefte Grundrecht auf soziale Grundversorgung mittelloser Asylwerber/innen wird in Österreich immer noch mittels völligem Willkürakt nur einem Drittel zugestanden. Und das schon lange, nicht erst in dieser Legislaturperiode.

Dazu kommt, dass viele Flüchtlinge zum Nichtstun verdammt sind: Sie fristen in unseren Flüchtlingshäusern ein Dasein ohne Erwerbsarbeit und damit ohne Einkommen. Sie können und wollen arbeiten, aber sie dürfen nicht.

Im Durchschnitt dauert das Asylverfahren eineinhalb bis zwei Jahre - in vielen Fällen mehrere Jahre. Was tun in dieser Zeit? Oder besser: Was denken sich die politisch Verantwortlichen, was die Betroffenen in dieser Zeit tun sollten? Einige werden wohl die illegale "Chance" wahrnehmen (müssen), am blühenden Schwarzmarkt Arbeit zu finden, wo Unternehmen sich gerne billiger Arbeitskräfte bedienen. Das Risiko tragen dabei großteils die Schwächeren: Werden Ausländer/innen bei der Schwarzarbeit erwischt, droht ihnen ein Aufenthaltsverbot. Andere sehen als letzten Ausweg aus ihrer Misere das gefährliche, jedoch lukrative Geschäft des Drogenhandels - zum schweren Schaden aller.

Die rechtliche Lage der mehreren Hunderttausend Migranten in unserem Land ist nicht minder dringend reformbedürftig. Quer durch die Rechtsordnung finden sich Vorschriften, die Nicht-EWR-Bürger/innen diskriminieren. Die neue Integrationsvereinbarung - im Klartext: die neue einseitige Verpflichtungsrege- lung für Migranten, Deutsch zu lernen - verbessert diese Situation in keinerlei Hinsicht.

Keine Rede von Integration

Von Integration kann dabei keine Rede sein. Im Gegenteil: Solange die "Integrationsvereinbarung" bestimmten Gruppen von rechtmäßig Niedergelassenen den Zugang zum Arbeitsmarkt vorenthält, so lange ist das Argument, dass die "Sprache ein wichtiges Qualifikationsmerkmal ist", haltlos bis zynisch und die Deutsch-Verpflichtung eine reine Schikane. Denn wer nicht erwerbstätig sein darf, dem nützt der vorweisbare Deutschkurs für einen potenziellen Arbeitgeber herzlich wenig. Wer "Illegalität" nicht "legalisieren" will, der muss endlich auch die vom Kanzler getätigte Aussage, "Wer in Österreich lebt, soll hier arbeiten können", umsetzen.

Im Übrigen ist nicht der mangelnde Wille zum Deutschlernen das Problem, sondern der mangelnde Zugang zu leistbaren Kursen. Die Harmonisierung von Aufenthaltsrecht und Arbeitsrecht - d. h. der Zugang zur legalen Erwerbsarbeit - würde in einer erwerbsorientierten Gesellschaft einen echten Integrationsbeitrag leisten.

So nebenbei wären konkrete Jobs auch eine ganz natürliche Motivation für die Betroffenen, ihre Deutschkenntnisse zu verbessern - ganz ohne "Rohrstaberl".

Weitere Schritte, um Integration wirklich zu ermöglichen, müssten folgen: politische Partizipation etwa in Form des Wahlrechts zumindest auf kommunaler Ebene; Zugang zu leistbarem Wohnraum etwa durch die Gleichstellung von Nicht-EU-Ausländer/innen mit Inländer/innen bei der Gewährung der Wohnbauförderung, speziell auch der Wohnbauhilfe; Ermöglichung eines sozialen Umfeldes durch die Abschaffung der Quotierung bei der Familienzusammenführung . . . Maßnahmen, die in den als Vorbild für den Integrationsvertrag zitierten Niederlanden bereits großteils umgesetzt wurden.

Es wäre höchst an der Zeit, auch in Österreich vom Lippenbekenntnis zur Umsetzung zu gelangen. Ansonsten werden viele Ausländer/innen weiterhin gesellschaftlich ausgegrenzt und in die Illegalität "getrieben". Und das ist weder sozial und menschlich vertretbar noch volkswirtschaftlich effizient. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 5.3.2002)

Der Autor ist Bereichsleiter der "Ausländer/innenhilfe" der Caritas Wien.
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