Verhandlungsspielraum sogar bei Steuerschulden

4. März 2002, 19:18
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Tagung über Einigungswege mit Behörden

Linz - Einigungsmechanismen im Abgaben- und Finanzstrafrecht standen im Mittelpunkt der 7. Finanzstrafrechtlichen Tagung an der Johannes-Kepler-Universität in Linz. Im Alltagsgeschäft sind diese Fragen zwar gang und gäbe, rechtlich gesehen jedoch eher vage bis gar nicht definiert.

Auf Einladung der Tagungsorganisatoren von der Steuer- und Unternehmungsberatungsfirma Leitner und Leitner diskutierten in Linz Experten über die Möglichkeiten, wie man als Steuerschuldner einen Kompromiss mit dem Finanzamt oder, wenn der Fall schwerer wiegt, mit dem Gericht schließen kann. Literatur und Judikatur sind zu diesem Komplex hierzulande rar. Das verwundert: Bewegt sich die Thematik doch im Spannungsfeld zwischen dem Interesse an einer ökonomischen Verfahrensabwicklung und dem Problem, dass Absprachen und Vergleiche möglicherweise die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz gefährden.

Vergleiche

Der Grazer Professor und Verfassungsrichter Hans Georg Ruppe ging in seinem Beitrag auf die Möglichkeiten von Vergleichen im österreichischen Abgabenrecht und deren verfassungsrechtliche Grenzen ein. Auch wenn in den Dienstanweisungen des Finanzministeriums für Betriebsprüfungen der Vergleich zwischen einem Steuerschuldner und der Behörde als "rechtsunwirksam und zu unterlassen" bezeichnet wird, sieht Ruppe dennoch gesetzeskonforme Beispiele für De-facto-Vergleiche - etwa bei der Individualpauschalierung.

Für Ruppe sind Einigungsmechanismen wie Vergleiche grundsätzlich zulässig, auch wenn keine explizite Ermächtigung durch den Gesetzgeber vorhanden ist. Problematisch seien daher nicht Legalitätsbedenken. Schwierigkeiten könnte es aber hinsichtlich der Rechtsanwendungsgleichheit geben. Diese könnte gefährdet sein, wenn ein Schuldner aufgrund besserer Verhandlungen weniger zahlt als ein anderer.

Regelungswunsch

Für Roman Leitner von Leitner und Leitner stellte sich die Frage, ob der abgaben- und finanzstrafrechtliche Gesamtvergleich nicht eine Utopie sei. Aus der Sicht des Praktikers sei eine eindeutige gesetzliche Regelung wünschenswert. Denn zuweilen gibt es Komplikationen. So zum Beispiel, wenn es nach einer Betriebsprüfung zu einer Schlussbesprechung samt Niederschrift kommt, im anschließenden Abgabenbescheid aber eine andere Summe steht als besprochen.

Noch kritischer wird es, wenn bei der Niederschrift vonseiten der Prüfer zugesagt wird, dass es zu keiner Anzeige wegen Abgabenhinterziehung kommt, diese dann aber doch erfolgt. Denn laut Gesetz ist der Prüfer gar nicht berechtigt, solche Abmachungen zu treffen. Andererseits hat der Steuerschuldner sich möglicherweise aber selbst belastet, was ihn im Prozess teuer zu stehen kommen könnte.

Neben einer klaren gesetzlichen Verankerung von Vergleichen wäre für Leitner vor allem auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung bei Finanzstrafsachen - die derzeit nicht möglich ist - wünschenswert. (Michael Möseneder, DER STANDARD, Printausgabe 5.3.2002)

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