Ort der Erfüllung für schlechte Geschäfte

4. März 2002, 19:11
posten

Neues Recht für Zivilprozesse mit Bezug zum Ausland: Eine EU-Verordnung vereinfacht seit kurzem den Streit mit Prozessgegnern aus anderen europäischen Staaten

Wien - Mit dem Euro und den neuen Möglichkeiten des Internets ist es erheblich einfacher geworden, im Ausland einzukaufen oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Kompliziert wird es aber, wenn bei den Geschäften etwas schiefgeht. Unter anderem stellt sich die Frage, welches Gericht man anrufen muss und wie der Prozessgewinner am Ende zu seinem Geld kommt.

Dies regelt seit 1. März eine neue EU-Verordnung, die so genannte Brüssel I-Verordnung (44/2001/EG). Sie löst weitgehend das bisherige Brüsseler Gerichtsstands- und Vollstreckungsbereinkommen (EuGVÜ) ab. Die Verordnung gilt in fast allen EU-Mitgliedstaaten. Nur gegenüber Dänemark ist für österreichische Gerichte weiter das EuGVÜ maßgeblich. Das so genannte Lugano-Übereinkommen, das das internationale Zivilprozessrecht gegenüber der Schweiz, Polen, Norwegen und Island regelt, wird nicht berührt.

Neue Klarheit

In zahlreichen Fällen bringt die Verordnung über den Ort, an dem der Prozess geführt werden muss (den Gerichtsstand), neue Klarheit. So reformiert sie vor allem den (mangels anderweitiger Vereinbarung) wichtigen Gerichtsstand des Erfüllungsortes von Verträgen fundamental. Die Verordnung bestimmt für Kauf- und Dienstleistungsverträge als Erfüllungsort einheitlich den Ort der Lieferung der Sachen oder der Erbringung der Dienstleistung. Welcher Ort dies ist, ist meist dem Vertrag zu entnehmen. Häufig wird dies dort sein, wo der Käufer oder Auftraggeber lebt. Das macht es im Streitfall für diesen einfacher, kann er doch ein Gericht an seinem Wohnort anrufen.

Überhaupt wird der Kreis der Verbrauchersachen und damit der Schutz der Konsumenten deutlich erweitert. Ein Verbraucher kann die Klage gegen den Unternehmer nunmehr auch schon dann in seinem Heimatland einbringen, wenn der Unternehmer seine Tätigkeit auf dieses Land "ausgerichtet" hat. Damit werden auch über Internet angebahnte Geschäfte erfasst.

Versicherungen

Bei Versicherungssachen können nicht nur wie bisher Versicherungsnehmer, sondern auch Versicherte und Begünstigte den vorteilhaften Gerichtsstand am eigenen Wohnsitz beanspruchen.

Vertragspartner können (wie bisher) aber auch im Vorhinein den Gerichtsstand für künftige Streitigkeiten verabreden. Strittig waren dabei oft die Formerfordernisse. Nun sind für solche Vereinbarungen auch elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, der Schriftform gleichgestellt.

Kommt es im Rechtsstreit zu einem Urteil oder einem gerichtlichen Vergleich, müssen die Ansprüche aus diesem Titel auch im anderen Land vollstreckbar sein. Da dies tief in die Rechte ihrer Bürger eingreift, sind die Staaten hier sehr zurückhaltend. Mit der Verordnung rückt Europa wieder ein Stückchen näher zusammen: Die Gründe, unter denen die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Titels verweigert werden können, schränkt die Verordnung weiter ein. (DER STANDARD, Printausgabe 5.3.2002)

Von Alexander Klauser, Partner bei Brauneis, Klauser & Prändl in Wien, E-Mail: a.klauser@bkp.at
  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.