Saisoniers ja bitte - Einwanderer nein danke

6. März 2002, 20:07
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Das FPÖVP-Integrationspaket sieht verpflichtende Deutschkurse und billige Ausländer für den Arbeitsmark vor

Wien - Innenminister Ernst Strasser (VP) ging es pragmatisch an: "Integration ist nirgends ein Thema, mit dem man ungeteilten Applaus aller bekommen wird." Ja, er wisse schon jetzt, dass die "Änderungen im Fremden- und Ausländerbeschäftigungsrecht", die er im koalitionären Verbund mit FP-Klubchef Peter Westenthaler und Arbeitsminister Martin Bartenstein (VP) am Montag präsentierte, nicht die Zustimmung der Gesamtbevölkerung finden werden - er wisse aber sehr wohl die Mehrheit - "über alle Parteigrenzen hinweg" - hinter der Losung "Integration vor Zuwanderung".

Wunschgesellschaft

Das war denn auch die Formel für das - bereits im Vorfeld bekannte, nun aber im Begutachtungsentwurf vorliegende - Maßnahmenpaket, das am 1. Jänner 2003 in Kraft treten soll. Es handle sich um einen "Kompromiss", der aufbaue auf dem, was "sachlich notwendig, menschlich wünschenswert und wirtschaftlich vernünftig" sei, baute Strasser allfälliger Kritik zweckrationalistisch vor. Das Ziel des Pakets definierte Strasser so: "Wir brauchen in der Zuwanderungspolitik Maßnahmen, die sich an den Wünschen und Bedürfnissen der Gesellschaft orientieren." Und diese wünscht offenbar des Deutschen mächtige Ausländer. Daher steht im Zentrum des "großen Wurfs", so FP-Klubchef Westenthaler, auch die umstrittene Integrationsvereinbarung mit den verpflichtenden Deutschkursen für Ausländer.

Sanktionsleiter

Eine "Sanktionsleiter" soll hier lebende Ausländer daran erinnern, entsprechende Lernfortschritte (als Grad der Integrationswilligkeit) Stufe für Stufe zu erringen. Alles in allem erhofft Westenthaler vom Entwurf eine "bessere Integration, aber auch die Vermeidung von sozialem Missbrauch. Es ist klargestellt, dass Österreich auch in Zukunft kein Einwanderungsland ist. Österreich war keines, ist keines und wird keines sein."

Einwanderer nein, Schlüsselkräfte und Saisoniers ja. Gemäß diesem Motto wurden im Entwurf die "Bedürfnisse des Arbeitsmarktes stärker in den Mittelpunkt" gestellt, sagte Arbeitsminister Bartenstein. Er soll eine "flexible Reaktionsmöglichkeit" in die Hand bekommen, indem er künftig per Verordnung bei Bedarf "Wochenpendler" ins Land holen kann. Etwa für die Heimkrankenpflege, wo es schon jetzt einen regen Grenzverkehr mit Tschechien gibt. Voraussetzung für diese Arbeitskräfte: Sie müssen am Wochenende wieder raus aus Österreich. Und wie streng soll die Einkommensuntergrenze für Schlüsselkräfte gehandhabt werden, wenn ein paar Euro auf die geforderten 1962 Euro fehlen? "Grenzen bleiben Grenzen", so Bartenstein.

Eine generelle Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung "kommt bis auf weiteres sicher nicht infrage", stellte Bartenstein klar. Dadurch wären auf einen Schlag 200.000 zusätzliche ausländische Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt: "Das verträgt er heute nicht, auch morgen nicht, vielleicht übermorgen." (nim, pm, DER STANDARD, Printausgabe, 5.3.2002)

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