Die Schweiz nach dem UNO-"Ja"

5. März 2002, 15:07
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Nun müssen die Befürworter die Gegner überzeugen. Die Rechtspopulisten wollen wachsam bleiben.

"Der Kalte Krieg ist auch in der Schweiz zu Ende." So kommentierte der Zürcher Tages-Anzeiger am Montag das knappe "Ja" des Schweizer Volkes zum UNO-Beitritt. Eine Mehrheit von 54,6 Prozent der Stimmenden und von zwölf zu elf Kantonen genehmigte den Beitritt der Schweiz zur UNO; endlich wird damit die Schweiz vom Sonderfall à la Vatikan oder Taiwan zum vollwertigen Mitglied der Weltgemeinschaft. Noch vor 15 Jahren, mitten im Kalten Krieg, wollten drei von vier Schweizer Stimmberechtigten nichts von einem UNO-Beitritt wissen.

Das "Ja" sei ein Durchbruch für die außenpolitische Öffnung der Schweiz. Es gelte nun, auch die vielen UNO-Skeptiker in der Schweiz zu überzeugen, sagte Außenminister Joseph Deiss nach der Abstimmung. "Wir wollen in der UNO eine intensive Vermittlerpolitik betreiben und uns für Frieden und Menschenrechte einsetzen", versprach Berns erster Diplomat. Innerhalb der UNO könne die Schweiz ihre Werte wie direkte Demokratie und Neutralität noch besser bewahren.

Immerhin sei die Schweiz das einzige Land der Welt, dessen Volk über einen UNO-Beitritt abstimmen konnte; insofern ist die Schweizer UNO-Mitgliedschaft nicht nur ein von Diplomaten im New Yorker Glaspalast besiegelter Akt, sondern der Ausdruck eines Volkswillens, der nach langer und breiter, intensiv geführter Diskussion zustande gekommen ist. Dies könnte der Schweizer Regierung bei ihren weiteren außenpolitischen Öffnungsschritten den Rücken stärken.

EU: "Anderes Thema"

Und der nächste Schritt wird früher oder später aktuell, nämlich die Frage der Zugehörigkeit zur Europäischen Union. Einstweilen sagt Außenminister Deiss im Schweizer Rundfunk aber noch, der positive Ausgang der UNO-Abstimmung habe mit dem EU-Beitritt nichts zu tun: "Das ist ein ganz anderes Thema."

Zumindest das sieht auch Deiss' großer Gegenspieler so: Christoph Blocher, der die konservativ-isolationistische Anti-UNO-Kampagne anführte. Das "bedauerliche Ja" zur UNO sei kein Freibrief für eine weitere außenpolitische Öffnung, wie etwa einen Beitritt zum Schengen-Raum oder gar zur EU, so Blocher. "Die Schweiz ist in Gefahr, ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Unsere Neutralität wird geschwächt, unsere Volksrechte werden eingeschränkt. Der Bundesrat darf sich nun keine Fehltritte erlauben. Wir werden weiterhin sehr wachsam bleiben", warnte Blocher im Schweizer Rundfunk.

Trotz seiner Abstimmungsniederlage ist Blocher politisch alles andere als erledigt: Er mobilisierte mit seiner Schweizerischen Volkspartei, die einen nationalen Wähleranteil von 22 Prozent vertritt, doppelt so viele, nämlich 45 Prozent der Stimmberechtigten - und seine Anhängerschaft sorgte bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen in der Stadt Zürich und im Kanton Waadt für weitere Sitzgewinne der SVP. Es würde darum niemanden überraschen, wenn Blochers SVP auch bei den nächsten nationalen Wahlen im Jahr 2003 weiter zulegen würde.

"Anomalie" aufgehoben

Die EU zeigt sich indes zufrieden über das "Ja" zum Beitritt. Die Schweiz sei in der UNO "willkommen". Die Eidgenossen könnten in der Arbeit der Vereinten Nationen "viel beitragen". Die bisherige Nichtmitgliedschaft sei eindeutig eine "Anomalie" gewesen: Es stehe der Schweiz im Gegensatz dazu vielmehr zu, eine UNO-Mitgliedschaft zu haben. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 5.3.2002)

STANDARD- Korrespondent Klaus Bonanomi aus Bern
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