Kein "Stoiber-Ruck" in der Heimat

4. März 2002, 19:08
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Bei den bayerischen Kommunalwahlen gewann die SPD in den Städten - Kanzlerkandidat Stoiber muss ein mageres Ergebnis eingestehen.

München - Der Streit um die Umgehungsstraße hat Reiner Berchtold nicht geschadet. Der SPD-Mann ist wieder Bürgermeister von Wolfratshausen im idyllischen Isarwinkel geworden. Es geschah, obwohl Edmund Stoiber, deutscher Kanzlerkandidat, bayerischer Ministerpräsident und bekanntester Bürger der oberbayerischen Kleinstadt, voll hinter dem CSU-Bewerber Manfred Fleischer stand.

"Wenn das der große Stoiber-Ruck im Land Bayern ist, dann ist es, glaube ich, nicht das, was sich die Erfinder des Stoiber-Rucks vorgestellt haben", brachte Christian Ude, siegreicher SPD-Oberbürgermeister in München, die Lage im Freistaat nach den Wahlen vom Sonntag auf den Punkt.

Nach den vorläufigen Auszählungsergebnissen hat die CSU im ersten Wahlgang fünf ihrer 49 Landräte und drei von elf Oberbürgermeisterposten verloren. Insgesamt ging es um die Neubesetzung aller Gemeinderäte und Kreistage im Freistaat, 17 Oberbürgermeister, mehr als 2000 Bürgermeister und 63 Landräte standen zur Wahl.

Landräte und Bürgermeister werden natürlich oft aufgrund ihrer Persönlichkeit gewählt. Doch auch wenn die Endergebnisse für die Gesamtparteien wegen des komplizierten bayerischen Wahlsystems erst am Mittwoch feststehen werden, zeichnet sich doch eines bereits deutlich ab: Die CSU kann ihre kommunalpolitische Position in Bayern bestenfalls auf gleichem Niveau halten.

Als erste Abstimmung seit der Bekanntgabe von Stoibers Kanzlerkandidatur hat die bayerische Kommunalwahl dem Herausforderer von Bundeskanzler Gerhard Schröder keinen Schub gegeben. Eher sogar einen Dämpfer: Denn es sind schließlich die Wähler in Stoibers Heimat, die sich nicht besonders für seine Partei des begeistern ließen.

Stoiber selbst bemühte sich am Montag prompt um Relativierung des Ergebnisses. Insgesamt sei er mit dem Ausgang der Wahl zufrieden, weil die CSU nach den bisherigen Ergebnissen fast wieder auf ihren Stimmenanteil von 1996 komme, so der Ministerpräsident bescheiden. Eine bundespolitische Bedeutung will er den Wahlen nicht zusprechen - ebenso wenig wie der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz.

Die mageren Ergebnisse der CSU in den beiden größten Städten des Landes, München und in Nürnberg, sind für Stoiber nicht repräsentativ: "Das ist nicht Bayern." In die-selbe Richtung argumentierte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel, als er hervorhob, seine Partei habe "glänzende Ergebnisse in ganz Oberbayern" erreicht. Deshalb sei der Ärger über Verluste in den bayerischen Großstädten "nicht mehr dominant".

Süd-Nord-Gefälle

Durch diesen Hinweis legt Goppel den Finger in die große Wunde des Freistaats: das wirtschaftliche Südwest-Nordost-Gefälle und die ewigen Animositäten zwischen Franken und Altbayern. So fällt auf, dass die SPD ihre Wahlerfolge gerade in den Städten und Landkreisen des protestantischen Frankenlandes feierte. Dort sind die Sozialdemokraten zwar schon traditionell stärker, doch bei den Wahlen von 1996 hatte ihnen das nichts geholfen.

Dieses Mal aber hat offenbar das diffuse Gefühl wieder durchgeschlagen, von "denen in München" immer vernachlässigt zu werden. Dahinter steckt die Tatsache, dass der Freistaat sehr zentralistisch von der Landeshauptstadt aus regiert wird, und dass die Staatsregierung seit Jahrzehnten die wirtschaftliche Entwicklung gerade um München herum forciert.

Dort und in Oberbayern liegt denn auch das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf weit über dem deutschen Durchschnitt. In den strukturschwachen Gebieten in Franken und in Ostbayern liegt es deutlich darunter. Während in Freising bei München fast Vollbeschäftigung herrscht, erreicht im fränkischen Hof die Arbeitslosenquote 13 Prozent.

Verständlich also, dass zumindest die Franken in die christlich-soziale Partei des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber keine überschwänglichen Hoffnungen setzten. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 5.3.2002)

Von Jörg Wojahn
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