Klimaschutz: EU betont Vorreiterrolle

5. März 2002, 13:11
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Union forciert Ratifizierung des Kyoto-Protokolls im Schnellverfahren und richtet Appell an die USA

Brüssel - Im Kampf gegen den Klimawandel will die EU eine internationale Vorreiterrolle übernehmen. Die 15 Umweltminister einigten sich am Montag in Brüssel darauf, dass die EU als solche parallel zu den Mitgliedstaaten das Kyoto-Protokoll zur Verringerung von sechs Treibhausgasen bis 20. Mai ratifizieren soll, um die Urkunde rechtzeitig vor dem Umweltgipfel in Johannesburg hinterlegen zu können. Ihre Besorgnis über den Alleingang der USA, die dem Abkommen fernbleiben, wollte die EU zugleich in einer gemeinsamen Erklärung darlegen. Die USA sollen aufgefordert werden, ihren Verpflichtungen zur Drosselung der Schadstoffemissionen nachzukommen, sagte der spanische EU-Ratspräsident Jaume Matas.

Der Plan von US-Präsident Georg W. Bush sei "kein Alternativvorschlag" zu Kyoto, sondern nur eine interne Maßnahme, hob Matas hervor. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström verwies auf Berechnungen, nach denen der Vorschlag sogar zu einem Anstieg der Emissionen bis zu 33 Prozent in den USA führen könne. Österreichs Umweltminister Wilhelm Molterer kritisierte, dass der Umfang des Schadstoffausstoßes in den USA mit dem Wirtschaftswachstum verbunden werden soll. Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin hob hervor, dass der jährliche pro-Kopf Ausstoß von Kohlendioxid in den USA mit 20 Tonnen pro Kopf doppelt so hoch sei wie in der EU.

Möglich wurde die politische Grundsatzeinigung, die als "historisch" begrüßt wurde, nachdem Dänemark einen Vorbehalt zurückgezogen hatte. Dänemark hatte im Referenzjahr 1990 wegen hoher Stromimporte und entsprechend niedriger Emissionen ein Reduktionsziel von 21 Prozent akzeptiert. Jetzt befürchtet Kopenhagen, diese Zusage nicht einhalten zu können. Die "dänische Frage" soll 2006 erneut geprüft werden. Eine neue Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten werde es aber nicht geben, so Wallström. Es werde eine technische Lösung für die Dänen geben. Niemand wolle die 1998 mühsam beschlossene Lastenteilung wieder aufschnüren.

Insgesamt will die EU bis spätestens 2012 ihre Emissionen von Treibhausgasen um acht Prozent zurücknehmen. Österreich hat sich zu einer Reduktion um 13 Prozent verpflichtet, liegt derzeit aber um einiges darüber. Die EU will auch versuchen, Kanada und Australien an Bord zu holen. Sobald 55 Länder, die für 55 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, Kyoto ratifiziert haben, kann das Abkommen auch ohne die USA in Kraft treten.(APA)

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