Russland "eingekreist", Putin bleibt gelassen

4. März 2002, 18:38
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Das US-Engagement in Georgien löst in Moskau nicht nur Besorgnis aus - Eine Analyse

Tiflis/Moskau/Wien - Ein verarmtes Land im Schnittpunkt von Großmachtinteressen, mit allgegenwärtiger Korruption, ungelösten ethnischen Konflikten und zwei abtrünnigen Regionen (Abchasien, Südossetien): Zehn Jahre nach seiner Machtübernahme am 7. März 1992 kann Georgiens Staatschef Eduard Schewardnadse wenig vorweisen, was seinem im Westen noch immer klingenden Namen (als vorletzter Außenminister der Sowjetunion) Ehre machen würde.

Schewerdnadses größter Erfolg

Der vorletzte Außenminister der Sowjetunion (er handelte gemeinsam mit Präsident Michail Gorbatschow die deutsche Wiedervereinigung aus), konnte sich nur mangels Alternativen im Präsidentenpalast von Tiflis halten, einem Gebäude in bester sowjet-realistischer Architektur.

Jetzt aber hat Schewardnadse etwas erreicht, das er sich selbst als größten Erfolg anrechnet: die militärische Präsenz der USA in Georgien. Sie besteht vorerst, zumindest offiziell, nur aus einigen Beratern. Geplant ist allerdings die Entsendung von 200 Elitesoldaten zur Verfolgung von Kämpfern des Terrornetzwerks Al-Qa'ida, die im Pankisi-Tal an der Grenze zur russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien vermutet werden. Bereits im vergangenen November haben die USA Georgien zehn Kampfhubschrauber geliefert.

Iwanow: "Lage noch weiter kompliziert"

Auch deren Instandhaltung sowie die Ausbildung georgischer Piloten erfordere zusätzliches amerikanisches Personal, heißt es jetzt.

Wie reagiert Russland, das in Georgien noch vier Militärbasen unterhält, darunter, in der abtrünnigen Republik Abchasien, seinen größten Horchposten im Schwarzmeerraum? In russischen Medien ist, unter Hinweis auf US-Antiterrorstützpunkte in den ehemaligen Sowjetrepubliken Usbekistan, Tadschikistan und Kirgistan, davon die Rede, dass das Land nun von den Amerikanern militärisch "eingekreist" sei. Die Komsomolskaja Prawda spricht vom "Beginn eines neuen Kaukasus-Krieges". Außenminister Igor Iwanow sagte seinem US- Kollegen Colin Powell am Telefon, die Lage in der Region "wird dadurch noch weiter kompliziert".

Putin bleibt gelassen

Präsident Wladimir Putin sieht die Sache dagegen weit weniger dramatisch. Auf dem jüngsten GUS-Gipfel in Kasachstan ließ der Kreml-Chef seinen Außenminister im Regen stehen: Die US-Militärhilfe für Georgien sei "keine Tragödie"; wenn amerikanische Soldaten in Zentralasien stehen könnten, warum nicht auch in Georgien?

Putins Gelassenheit hat offensichtlich mehrere Ursachen. Ein erfolgreicher US- Militäreinsatz im Pankisi-Tal ist auch in russischem Interesse. Denn das Tal, in dem rund 7000 tschetschenische Flüchtlinge leben, gilt seit langem als Rückzugsgebiet tschetschenischer Rebellen, nach Moskauer Lesart durchwegs Terroristen. Was sein Vorgehen in Tschetschenien selbst betrifft, so hat sich Moskau mit seinem Einschwenken in die US-geführte Antiterrorallianz ohnehin völlig freie Hand gesichert.

Diplomatische Erfolge

Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung, die laut Menschenrechtsorganisationen an der Tagesordnung sind, werden international kaum noch kritisiert.

Was für Putin aber noch wichtiger ist: das von ihm immer wieder verlangte Sonderverhältnis zur Nato, das Russland de facto ein Mitspracherecht einräumen würde. Dass Moskau in Kernfragen der Allianz künftig auch mitentscheiden könnte, gilt zwar als ausgeschlossen. Ein Positionspapier, das derzeit in den Brüsseler Stäben erarbeitet wird, sieht aber einen modifizierten Nato-Russland-Rat vor, in dem die Russen gleichberechtigt mit den 19 Mitgliedsstaaten an einem Tisch sitzen. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 4.3.2002)

Von Josef Kirchengast
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