29.500 Kursteilnehmer im ersten Jahr erwartet

4. März 2002, 17:15
posten

Ausnahme auch "von Amts wegen"

Wien - Rund 29.500 Personen werden im kommenden Jahr der Integrationsvereinbarung für Zuwanderer unterliegen. Diese Schätzung gab man im Innenministerium ab. Danach sollte die Zahl der Kursteilnehmer deutlich absinken, da die Vereinbarung dann ja nur noch auf die Neuzuwanderer angewandt wird. So vermutet man im Innenministerium, dass in den Folgejahren etwa 6.000 Personen den Integrationsvertrag zu erfüllen versuchen werden. Die Kosten für den Bund werden im ersten Jahr mit beziffert.

Ausnahmen für die Integrationsvereinbarung gibt es jedenfalls zahlreiche. Unter anderem besteht die Möglichkeit, Personen "von Amts wegen" freizustellen. Dabei kann ein zuständiger Beamter bei der Bezirksverwaltungsbehörde einschätzen, ob der Zuwanderer nicht ohnehin schon gut genug Deutsch spricht. Bei der Ausnahme für ältere Menschen entscheidet der Amtsarzt. Eine definitive Altersgrenze ist nicht vorgesehen. Ausnahmen gibt es auch für Kinder und Schüler, EWR-Bürger und deren Angehörige, Bürger aus Staaten, mit denen Österreich entsprechende bilaterale Abkommen geschlossen hat, und für Flüchtlinge gemäß Genfer Konvention.

Keine Schätzungen wollte man im Innenministerium zur Zahl der Scheinadoptionen vorlegen, die künftig wirksamer bekämpft werden sollen. Hier gehe es nur um Fälle, wo tatsächlich Missbrauch betrieben werde. Derzeit gebe es nämlich immer wieder Fälle, wo es offensichtlich nur um das Recht auf Niederlassung geht. Sprich, der Betroffene wird zwar adoptiert, erklärt aber gleichzeitig einen Erbverzicht. Wenn es also Adoptionen gebe, solle der Zuwanderer auch die vollen Rechte erhalten, erklärt man im Innenministerium. (APA)

Share if you care.