Saudischer Friedensplan wackelt

4. März 2002, 18:00
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Gegen Arafat verhängtes Ausreiseverbot könnte Initiative von Kronprinz Abdullah scheitern lassen

Jerusalem/Brüssel - Der saudiarabische Kronprinz Abdullah will seinen Nahost-Friedensplan auf dem bevorstehenden Gipfel der Arabischen Liga nur in Anwesenheit des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat erläutern. Der palästinensische Planungsminister Nabil Shaath sagte am Montag nach Gesprächen mit Abdullah in Jeddah, die Aufhebung der Reisebeschränkungen für Arafat sei eine Grundvoraussetzung für die Behandlung des Plans bei dem Treffen am 27. und 28. März in Beirut. Auch der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, forderte die Teilnahme Arafats an dem Gipfel.

Der saudiarabische Kronprinz hatte Israel volle diplomatische Anerkennung angeboten, falls sich das Land aus allen besetzten Gebieten zurückziehe. Der Plan stieß bei den Palästinensern sowie in Ägypten und Jordanien auf große Zustimmung, Unterstützung kam auch von den USA und der Europäischen Union. Israel zeigte zumindest Interesse, Einzelheiten des Planes zu erfahren. Erst am Sonntagabend bekräftige Kabinettssekretär Gideon Saar allerdings die Regierungsposition, dass ein Rückzug hinter die Grenzen von 1967 nicht in Frage komme.

Nach Angaben von Shaath hat Abdullah inzwischen die Vereinigten Staaten ersucht, dafür zu sorgen, dass Israel die Reisebeschränkungen für Arafat aufhebt. Auch Solana betonte in einem Interview der britischen BBC: "Es absolut notwendig, dass Arafat am Gipfel der Arabischen Liga teilnimmt." Er wolle diesbezüglich ebenfalls in Washington vorstellig werden. Der palästinensische Präsident steht seit Anfang Dezember in Ramallah quasi unter Hausarrest.

Die EU-Kommission hat unterdessen die USA und die arabischen Staaten zu neuen Anstrengungen im Nahen Osten auf der Grundlage der saudischen Friedensinitiative aufgefordert. "Wir müssen alles tun, um einen Erfolg der saudischen Initiative zu sichern", sagte der außenpolitische Kommissionssprecher Gunnar Wiegand am Montag in Brüssel. Die dramatische Eskalation der Gewalt in der Region erfordere schnelles Handeln. (APA/AP/dpa)

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