Volkshilfe kritisiert "Zwangs-Paket"

4. März 2002, 16:17
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"Pseudo-Integrationspaket mit Zwangscharakter und Sanktionsdrohungen"

Wien - Als "Pseudo-Integrationspaket mit Zwangscharakter und Sanktionsdrohungen" hat die Volkshilfe Österreich am Dienstag das Fremdenpaket der Regierung kritisiert. Sprachkenntnisse seien ein wichtiger und notwendiger Bestandteil von Integration, so Volkshilfe Präsident Josef Weidenholzer. "Wir verwehren uns aber gegen den Zwang und die Androhung von Sanktionen für MigrantInnen, die es innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht schaffen, den behördlich geprüften Integrationswilligkeits-Stempel zu erlangen".

Zudem bleibe im jetzigen Entwurf die Abstimmung von legalem Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt wieder "rechts liegen". Nur wer in die Quote der Schlüsselarbeitskräfte falle, komme in den Genuss, Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligung gleichzeitig zu erhalten.

Unzufrieden zeigt sich Weidenholzer auch mit der neuen Saisonnierregelung. "Die Bundesregierung will sich ein Heer billiger Saisonarbeitskräfte schaffen, die brav in die Sozialtöpfe einzahlen, aber selbst keinerlei Rechte und Ansprüche haben dürfen. Wenn sie nicht mehr gebraucht werden, dann müssen sie halt wieder gehen - ist das der österreichische Weg der Integration?", so der Volkshilfe-Präsident. (APA)

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