FDP will Zuwanderungsgesetz nicht zustimmen

4. März 2002, 15:34
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FDP-Ländervertreter wollen Stimmenthaltung im Bundesrat erzwingen

Berlin - Die deutsche Regierung hat bei den Bemühungen um eine Mehrheit für das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat einen weiteren Rückschlag erlitten. Die FDP-Ländervertreter verständigten sich am Montag in Berlin darauf, in den von ihnen mitregierten Ländern eine Stimmenthaltung in der Länderkammer zu erzwingen. Damit muss Rot-Grün voraussichtlich auf die fest eingeplante Unterstützung der SPD/FDP-Koalition in Rheinland-Pfalz verzichten.

Ziel sei es, in einem Vermittlungsverfahren Verbesserungen an dem Regierungsentwurf zu erzielen, sagte der baden-württembergische FDP-Chef Walter Döring nach dem Treffen. Nach Auffassung der FDP ziele das Konzept in die richtige Richtung. "An der einen oder anderen Stelle" seien allerdings noch Änderungen angebracht. Als Beispiel nannte Döring unzureichende Integrationsmaßnahmen.

Die FDP habe nicht das Ziel, das Gesetz zu verhindern, betonte Döring. "Wer ein Ergebnis erzielen will, der muss die Chance des Vermittlungsausschusses nutzen." Die Koalition lehnt ein solches Verfahren ab. Auch weitere Änderungen vor der Abstimmung im Bundesrat am 22. März wurden von SPD und Grünen ausgeschlossen.

Die FDP ist neben Rheinland-Pfalz in Baden-Württemberg, Hessen (jeweils mit der CDU) und Hamburg (mit CDU und Schill-Partei) an der Regierung. In allen vier Ländern soll eine Enthaltung erzwungen werden. In den Koalitionsverträgen der Landesregierungen ist die Enthaltung in der Regel als Kompromiss vorgesehen, wenn sich die Koalitionspartner nicht auf ein Abstimmungsverhalten einigen können.

Die Regierung benötigt in der Länderkammer 35 der 69 Stimmen. Sicher sind ihr bisher nur die 20 Stimmen der von der SPD allein oder von Rot-Grün regierten Länder. Die Zustimmung der sozialliberalen Regierung in Rheinland-Pfalz (vier Stimmen) hatte die Koalition bisher fest eingeplant. Daneben hofft Rot-Grün auf die Zustimmung der rot-roten Koalitionen in Berlin (vier Stimmen) und Mecklenburg-Vorpommern (drei Stimmen) sowie auf die große Koalition in Brandenburg (vier Stimmen). Sowohl Union als auch PDS haben allerdings weitere Nachbesserungen an dem Koalitionsentwurf gefordert.(APA/AP)

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