Inland
Stoisits kritisiert Saisonniers-Regelung
Paket stehe jedenfalls nicht unter Motto "Integration vor Neuzuzug" - Kritik auch von SOS Mitmensch
Wien - Ein "xenophober Grundzug" durchziehe das von
Regierungsseite heute präsentierte Fremdenpaket, kritisierte die
Grüne Terezija Stoisits am Montag im Gespräch mit der APA.
Drohgebärden und Sanktionen stünden im Vordergrund. Dem Gedanken des
Fremdenrechtsgesetzes in der Fassung von 1998, den Aufenthalt in
Österreich zu verfestigen, werde entgegen gehandelt. Kritik kam am
Montag auch von SOS Mitmensch. Besonders kritisiert Stoisits die Ausweitung der
Saisonnier-Regelung auf alle Branchen. Wenn Menschen hier ein Jahr
arbeiten könnten, könne man nicht von Saisonniers reden. Unter dem
von der Regierung postulierten Motto "Integration vor Neuzuzug" stehe
diese Maßnahme jedenfalls nicht.
In die Quote würde nun nur mehr zwei Gruppen fallen: die
Schlüsselarbeitskräfte und Familienzuzügler. Bei den
Schlüsselarbeitskräften handle es sich angesichts eines
Mindesteinkommens von 60 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage (derzeit
1.962 Euro) um "echte Schlüsselarbeitskräfte", erkannte Stoisits
positiv an. Damit werde es aber zu Problemen im Pflegebereich kommen.
Dort gebe es solche Einkommen nämlich nicht.
Beim Familienzuzug soll es für die Zuzügler das Anrecht auf
unbefristete Niederlassungsbewilligung nicht wie bisher nach zwei
Jahren, sondern erst nach fünf Jahren geben. Im Innenministeriums
hielt man dazu auf Anfrage fest, das stimme zwar. Aber einerseits
werde damit einer EU-Richtlinie entsprochen, die dann das
Aufenthaltsrecht nach fünf Jahren in allen Staaten der Union vorsehe.
Und zudem gebe es nach diesen fünf Jahren gleichzeitig auch schon
eine Arbeitsgenehmigung, die es bisher erst nach acht bis zehn Jahren
gegeben habe.
Viele Verschlechterungen sehe man zudem erst, wenn man sich alle
Regelungen im Detail ansehe, kritisierte Stoisits weiter. So sei
vorgesehen, dass das unbefristete Niederlassungsrecht jederzeit von
der Behörde ohne das Wissen des Betroffenen für ungültig erklärt
werden könne. Als weiteres Beispiel nannte Stoisits eine neue
Regelung im Bereich der Schubhaft. So könne dann jede Wohnung
betreten werden, um jemanden in Schubhaft zu nehmen. Bisher sei das -
jedenfalls laut Gesetz - nicht möglich gewesen, nun richte man sich
einfach nach der Praxis und beschneide das Recht auf Achtung der
Wohnung. Als positiv vermerkte Stoisits, dass es für
Schlüsselarbeitskräfte nun das "one-stop"-Prinzip gebe.
Als ein "Nichts an politischer Gestaltung" bezeichnet SOS
Mitmensch nach erster Durchsicht die geplanten Änderungen von
Fremden- und Ausländerbeschäftigungsgesetz. Die Novelle setze dort
fort, wo mit den Saisonniersregelungen die Wegmarken der
schwarz-blauen Fremdenpolitik gesetzt wurden, so SOS
Mitmensch-Sprecher Philipp Sonderegger in einer Aussendung. "Nach
Österreich sollen Arbeitskräfte, nicht Menschen kommen, die ohne
Mitbestimmungsrechte leicht am Arbeits- und Wohnungsmarkt auszubeuten
sind", so Sonderegger. Die Gleichstellung von Migranten bei
politischen und sozialen Rechten lasse weiter auf sich warten. (APA)