Weiter blutige Zwischenfälle in Nahost

4. März 2002, 14:37
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Mindestens 16 Palästinenser getötet - Ruf nach "grenzenloser Bestrafung der Palästinenser"

Ramallah/Gaza/Jerusalem - Die israelische Armee hat am Montag bei einer Reihe von Angriffen im Westjordanland und im Gaza-Streifen mindestens 16 Palästinenser getötet. Der schwerste Zwischenfall trug sich in einem Flüchtlingslager bei Jenin zu, als zwei Autos von einer israelischen Panzergranate getroffen wurden und dabei mindestens zwei Frauen und drei, nach anderen Angaben vier Kinder ums Leben kamen. Offensichtlich hatte die israelische Armee versucht, den mutmaßlichen Hamas-Extremisten Abu Kweik liquidieren, der jedoch nicht in einen der getroffenen Autos saß.

Führendes Mitglied der Briganden der El Aksa Märtyrer getötet

Bei einer neuen Armeeoffensive gegen das Flüchtlingslager von Jenin im Norden des Westjordanlands wurden am Montag mindestens sieben Menschen getötet. Einer der Toten war ein führendes Mitglied der "Brigaden der El Aksa-Märtyrer", der bei einem Schusswechsel mit israelischen Soldaten starb. Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer bestätigte am Mittag, dass ein mit Sanitätern besetzter Krankenwagen in dem Lager von einer Panzergranate zerstört wurde. Wie die übrigen Palästinenser getötet wurden, war zunächst nicht bekannt.

Israelische Armee dringt in palästinensische Flüchtlingslager ein

Die Israelis waren Augenzeugenberichten zufolge mit Dutzenden von Panzern in das Lager eingedrungen und hatten mehrere Häuser durchsucht. Wenig später war die Armee in das nahe gelegene Palästinenserdorf Tamun eingedrungen. Dabei schossen Soldaten, wie aus Krankenhausangaben hervorgeht, fünf Kindern in die Beine. Dazu gab die Armee keine Stellungnahme ab.

Drei Palästinenser kamen am frühen Morgen in Rafah im Süden des Gazastreifens bei Zusammenstößen mit israelischen Truppen ums Leben. Drei Häuser und ein Polizeiposten wurden dort zerstört, bis sich die Israelis nach fünf Stunden wieder zurückzogen. An einer Straßensperre in der Nähe von Kalkilija töteten Soldaten einen Palästinenser, der nach ihren Aussagen mit einem Messer auf sie losgegangen war.

Unmittelbar vor den Razzien in den Lagern hatte die israelische Regierung bei einer Sitzung des sogenannten "Sicherheitskabinetts" bekräftigt, "den palästinensischen Terror zum Stillstand bringen" zu wollen, nachdem am Wochenende bei Anschlägen 22 Israelis getötet worden waren. Militante Palästinenser rechtfertigten sie als Rache für frühere Razzien der Armee in Flüchtlingslagern, bei denen in der vergangenen Woche bis zu 30 Menschen getötet worden waren. In einer Mitteilung hieß es, die Minister hätten militärische Pläne für weitere Angriffe auf palästinensische Ziele gebilligt.

Kein Lösungsansatz für die Krise

Nach den Worten von Justizminister Meir Sheetrit (Likud) wurde in der Kabinettssitzung vor allem deutlich, dass kein Lösungsansatz für die derzeitige Krise existiert. Weder die rechte noch die linke Fraktion im Kabinett von Ministerpräsident Ariel Sharon habe einen Ausweg aus der Gewalt anzubieten, sagte Schetrit dem israelischen Fernsehen. "Ich bedaure, dass es keine Zauberformel zur Lösung der Krise gibt", fügte er an. Kabinettsminister Dan Naveh erklärte: "Es gibt keine Alternative, außer der Herrschaft (des palästinensischen Präsidenten) Arafats ein Ende zu setzen."

Der bisher als gemäßigt geltende Justizminister hat sich jetzt dafür ausgesprochen, die Palästinenser für ihren Widerstand gegen Israel so heftig zu bestrafen, "dass sie nach einem Waffenstillstand schreien werden". Sheetrit sagte am Montag im aktuellen Dienst der Tageszeitung "Haaretz", sollte diese Politik scheitern, müsse man den Palästinensern den "Krieg erklären".

Kritik an Israels Armeeführung

Heftige Angriffe gab es in der israelischen Presse auch gegen die Armee und deren Kommandanten im Zusammenhang mit der Tatsache, dass es einen palästinensischen Scharfschützen gelingen konnte, sieben Soldaten und drei Zivilisten bei einer Straßensperre tödlich zu treffen. Kolumnist Zeevi Shiff schrieb in der Tageszeitung "Haaretz", es handle sich um ein gewaltiges Versagen und um eine Schande der Armee.

Angesichts der neuen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten hat der Präsident des Europaparlaments Pat Cox internationale Unterstützung für die saudiarabische Friedensinitiative gefordert. Vor allem die USA müssten helfen, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen, indem sie den Vorstoß "aktiv unterstützen", betonte der liberale Ire am Montag in einer Mitteilung an die Presse. Die EU solle in diesem Sinne "energisch auf die USA einwirken". Der derzeitigen "Politik der immer größeren Gräueltaten" im Nahen Osten müsse ein Ende gesetzt werden. Der Plan sieht vor, dass Israel in Übereinstimmung mit mehreren Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats seine Truppen aus den 1967 besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems zurückzieht. Im Gegenzug sollen die arabischen Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisieren.(APA/dpa/AP/Reuters)

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