Wien bietet Willkommenspakete für ZuwanderInnen

4. März 2002, 14:28
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SPÖ und Grüne der Bundeshauptstadt lehnen Fremdenpaket ab

Wien - Kritik und Zustimmung zu dem am Montag präsentierten Fremdenpaket der Bundesregierung kommt aus Wien. Ablehnend reagierten Integrationsstadträtin Renate Brauner (S), aus deren Sicht ein "falsches, vorurteilsbehaftetes Bild" von Zuwanderern vermittelt werde. Für die Grünen forderte Stadträtin Maria Vassilkaou, dass nun die Stadt handeln und ein Gegenmodell etablieren müsse. FPÖ-Obmann Hilmar Kabas hingegen unterstrich die Vorteile, die der Bundeshauptstadt aus dem Paket, das die "freiheitliche Handschrift" trage, erwachsen würden.

In Sachen Ausländerpolitik ist in Wien aber derzeit nicht nur das Paket der Bundesregierung ein Thema. Im Rathaus tagt am Dienstag wieder der für die Wahlrechtsreform zuständige Unterausschuss. Umstrittenster Punkt ist die von der SPÖ geplante Einführung des Ausländerwahlrechts auf Bezirksebene für alle Migranten, die mindestens fünf Jahre in Österreich ansässig sind. Brauner will einen Beschluss noch vor dem Sommer erreichen. FPÖ und ÖVP lehnen ab, den Grünen gehen die Vorschläge der Stadtregierung nicht weit genug.

Erfahrungen aus Wien würden belegen, dass Zuwanderer sehr wohl integrationswillig seien, so Brauner. Seit der Sprachoffensive 1998 hätten 25.000 Personen Deutsch gelernt: "Sie rennen uns die Türe ein, wir müssen sie nicht zwingen." Da die Definition von Schlüsselarbeitskräften künftig unter anderem über das Einkommen erfolgen soll, befürchtet Brauner Probleme in Pflegeberufen. Gemeinderätin Nurten Yilmaz (S) ergänzte, "die heute präsentierten Zwangskurse, Bußgelder und Strafen sind wohl der größtmögliche Missbrauch des Wortes Integration". Es fehle die Harmonisierung von Aufenthaltsrecht und Beschäftigungsrecht. Ein Willkommenspaket für ZuwanderInnen - bestehend aus einer Startmappe und Orientierungsgesprächen - ist Teil der Bemühungen, ein Wiener Gegenmodell in der Ausländerpolitik zu etablieren.

Für Vassilakou reicht dies nicht aus: "Neuzuwanderer mit Gutscheinen für einen Stadtrundgang und einem Infopaket zu begrüßen, ist eine gute Idee. Den Betroffenen aber wesentliche Rechte und notwendige soziale Leistungen vorzuenthalten, wie es in Wien unveränderte Praxis bleiben soll, ist nicht gut." Die Grünen haben in diesem Zusammenhang die Einführung einer "Wiener Stadtbürgerschaft" vorgeschlagen, die bereits nach sechs Monaten Aufenthalt das Wahlrecht auf Bezirksebene und den Zugang zu Gemeindewohnungen bringen soll, erinnerte die Stadträtin. Die Grünen fordern zudem eine "Einbürgerungsoffensive".

Ganz anders sieht dies Kabas. Dass die SPÖ Tür und Tor für Einwanderungswillige weit offen gehalten habe, habe eine Vielzahl von Spannungen verursacht, die bis heute nicht abgebaut seien. Ernsthafte Integrationsbestrebungen habe es nicht gegeben. "Inländer und Ausländer leiden heute gleichermaßen unter der damaligen Politik." Nun gebe es hingegen erstmals "Verpflichtungen zur Integration". Die Sprache sei dabei der entscheidende Ansatz. Für Inländer liege der Vorteil in einem besseren Zusammenleben mit Ausländern, wobei für Ausländer wiederum der Vorteil von besseren Chancen im Berufsleben gegeben sei. Kabas: "Mit dem neuen Fremdenpaket der Regierung hat sich endlich durchgesetzt, dass Österreich nicht länger als Einwanderungsland gilt und auch ernsthafte Integrationspolitik betrieben werden kann."

Kritik am Regierungspaket kam auch vom Wiener Integrationsfonds und seinem Geschäftsführer Hannes Seitner. Für ihn handelt es sich um eine "europaweit einzigartige Ausländer-Sondersteuer" bei der Finanzierung der Deutschkurse. Gemeinsam mit den in der Ausländerpolitik tätigen Institutionen und Vereinen will er nun die politischen Parteien sowie die Wiener Landesregierung dazu bewegen, im Falle der Gesetzwerdung des Vertrages auch verfassungsrechtliche Schritte zu unternehmen. Ein klares Nein kam auch vom "Integrationshaus". Beim Integrationsvertrag gehe es nicht um eine Vereinbarung, sondern um ein "einseitiges Diktat" gegenüber Zuwanderern und Flüchtlingen. (APA)

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