Demokratische Konfliktkultur und Populismus - Von Peter Moeschl

4. März 2002, 13:51
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Gewiss ist Popularität die Voraussetzung für Populismus, sie kann diesen jedoch nicht hinreichend erklären. Ein populäres Argument wird erst dann zu einem populistischen, wenn seine analytische Funktion der populären Vermittlung unterworfen ist. Populismus bezeichnet damit aber nicht nur die Form der öffentlichen Darstellung, sondern ist von Beginn an ein inhaltlich bestimmender Faktor.

Allerdings ist Populismus nicht direkt mit bestimmten politischen Inhalten verbunden. Als hegemoniale Strategie bezeichnet er zunächst eine politische Technik, um bestimmten Gruppen und deren Meinung die gesellschaftliche Vormachtstellung zu erkämpfen. - Allein der spezifische Charakter dieser Strategie beschränkt das Feld der hier möglichen Themen. Der gewählte hegemoniale Zugang ist also nur für gewisse Inhalte gangbar und schließt andere aus. Er bestimmt die Sicht der Dinge.

Popularität ist im Grunde ein Anliegen jeder demokratischen Politik. Es gilt die Allgemeinheit davon zu überzeugen, dass die besonderen Anliegen einzelner Gruppen im Interesse aller liegen. Appelliert wird dabei an ein Vorverständnis der Bevölkerung, an den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Meinungen, - noch vor jeder Meinungsbildung. Die Menschen werden dazu aufgerufen sich und ihre Gemeinschaft in einer bestimmten Weise zu verstehen. Das ist das unausgesprochene ideologische Moment jeder populären Politik, an dem im Besonderen der Populismus seine Themen orientiert. Er operiert dabei durchwegs mit Identifikationsangeboten auf der emotional geschlossenen Ebene von Vorverständnissen. So sind wir etwa derzeit dazu aufgefordert, uns als "anständige und fleissige" Österreicher zu verstehen, - und wer wollte dem widersprechen. Dass solch eine Identifikation aber nicht einfach im Aufgreifen positiver Inhalte besteht, wird erst dann ersichtlich, wenn wir der Frage nachgehen, wogegen sich diese Inhalte - auch unausgesprochen - absetzen, welche anderen Lebensweisen sie ausschließen und im eigenen Anspruch auf Allgemeingültigkeit diffamieren. Die gesamte Palette alternativer Lebensentwürfe ist damit von vornherein entwertet.

Ohne sich darin zu erschöpfen hat aber jede Politik von einem ideologischen Vorverständnis auszugehen. Sie folgt darin einer bestimmten strukturellen Dynamik des Politischen. Nach Laclau vollzieht sich eine politische Artikulation dadurch, dass ein zunächst "leerer Signifikant" (z.B. der Begriff der Gerechtigkeit, unter dem man sehr Unterschiedliches verstehen kann) mit bestimmten Anschauungen und Vorstellungen beladen wird. Diese ermöglichen erst ein kohärentes System politischer Inhalte indem sie den imaginären Horizont des Systems bilden. Die hier zugleich verwendete Symbolik folgt einer Logik der Differenz im Sinne der Aus- und Abgrenzung von Anderem, im Besonderen von den als veraltet empfundenen politischen Ansichten. - In dieser politisch aktiven und offenen Phase der Differenzierung wird auch dem Einzelnen eine aktive Stellungnahme abverlangt. Es kommt zur Politisierung der Einzelnen.

Gelingt es nach Erlangung der politischen Vorherrschaft eine hegemoniale im zivilgesellschaftlichen Sinn (Gramsci) zu errichten, so werden auch die in der Bevölkerung unbewusst geltenden Anschauungen gleichgeschaltet. In dieser Phase besteht Politik oft nur mehr in der Verwaltung des Gegebenen. Sie folgt einer, die Einzelnen in ihrer Entscheidung weitgehend ausschaltenden Logik der Äquivalenz, bei der es nur mehr um Verteilungsfragen geht. Sie führt zur Entpolitisierung.

Demokratie lebt aber bekanntlich davon, dass sich die Einzelnen in ihren besonderen Anliegen politisch artikulieren. Demokratie lebt von Widerspruch. Jede produktive Verarbeitung von Widersprüchen muss einer Logik der Differenz folgen. Es ist somit verständlich, dass heute die populistischen Parteien als die einzigen angesehen werden, die in der Lage sind Menschen politisch zu aktivieren. Allein sie scheinen in Opposition zu jenen staatstragenden Parteien zu stehen, die allerorts den westlichen Kapitalismus mehr oder weniger sozialliberal verwalten.

Rechtspopulismus als Verherrlicher des kapitalistischen Systems

Allerdings ist der derzeitige Rechtspopulismus keineswegs im Widerspruch zum herrschenden kapitalistischen System, ja er verherrlicht dieses geradezu. An Stelle von Veränderung gelte es das System, welches durch dirigierende Sozialmassnahmen entstellt sei (und zu privater Bereicherung, Bonzentum, Sozialschmarotzer etc. geführt habe) zu reinigen, kurz: es gelte das an sich gerechte System zu einem tatsächlich gerechten zu machen. Alle systemimmanenten Probleme und Ungerechtigkeiten werden von ihm auf persönliches Versagen zurückgeführt. Damit appelliert der Populismus durchwegs an überkommene Anschauungen und an ein emotionales Vorverständnis, mit dem sich der Einzelne besonders leicht zu identifizieren vermag, da es keiner verallgemeinernden Perspektive bedarf.

Nun ist es keineswegs so, dass Emotionalität ein Störfaktor für eine "vernünftige" Politik wäre. Prinzipiell ist jede Politik eine Politik der Gefühle. Diese bilden den imaginären Horizont jeder politischen Artikulation. Allerdings kommt es dabei sowohl auf die Art, als auch auf die strukturelle Einbindung der emotionalen Befindlichkeit an. Es liegt also bereits auf der Ebene der Gefühle ein inhaltlich relevantes Moment vor. Darauf nimmt der Populismus in spezifischer Weise Bezug. Er bezieht sich auf die geschlossene Gefühlswelt von ich-bornierter Individuen. Es ist dies ein Rückgriff auf die Emotionen von Menschen, die keine ausreichende Differenzerfahrung ihrer selbst gemacht haben, die nicht zu empfinden vermögen, dass, wie Rimbaud bemerkte, "Ich" - immer schon - "ein Anderer ist".

Die Schlüsselstelle für die soziale Geburt des Individuums

Dem Neugeborenen kann bekanntlich noch kein "Ich" unterstellt werden. Es besitzt keine Selbsterfahrung im Sinne einer reflexiven Erfahrung über die Umwelt. All dies ist erst herzustellen, und zwar nicht einfach über eine amorphe Umwelt, sondern über eine durch Bezugspersonen strukturierte. Der Erwerb des symbolischen Systems, das Gelingen der darin systematisierten reflexiven Selbstbetrachtung des Einzelnen, stellt die Schlüsselstelle für die soziale Geburt des Individuums dar. Ist die Aneignung des symbolischen Universums - die "symbolische Kastration" (Lacan) - unvollständig, so kommt es zu keiner ausreichenden Befähigung aus sich herauszutreten und eine exzentrische Position zum Zweck der Selbsteinschätzung zu gewinnen. Der Einzelne ist im vermeintlich allmächtigen Ich und seiner Ich-Welt gefangen, ein reflexiver Lernprozess ist ihm verschlossen.

Wenn wir aber annehmen, dass bei Personen, die von der Illusion eines autonomen Ich ausgehen, eine Störung des Symbolischen vorliegt, warum ist deren Haltung überhaupt lebensfähig ? Warum ist sie in der Gemeinschaft oft erfolgreicher als eine durch Reflexion differenzierte? - Häufig gelingt es gerade den "normalen" ich-bornierten Individuen, die Symbolsysteme einer Gemeinschaft perfekt zu nutzen. - Der Grund ist darin zu suchen, dass hier nicht einfach ein Mangel, sondern eine besondere Einbindung des Symbolischen in die Persönlichkeitsstruktur vorliegt:

Fähigkeit zur reflexiven Selbstempfindung

Plessner beschreibt die grundsätzliche Fähigkeit des Menschen im automatisierten Ablauf des Lebens innezuhalten, aus sich herauszutreten und eine reflexive Selbstempfindung aus der Position eines Anderen einzunehmen als die "exzentrische Organisationsform" der Menschen. Diese erst ermöglicht eine aktive Orientierung. Der Erwerb des Symbolischen beschreibt dabei die Befähigung zur Einnahme einer systematisch verallgemeinernden exzentrischen Position. Es ist diese aber noch keineswegs ein Garant dafür, dass wir uns selbst relativieren können. Um die in der Perspektive von Aussen angelegte Relativierung der eigenen Person, diese gewiss kränkende und belastende Differenzerfahrung unserer selbst, ertragen zu können, streben wir eine "Ruhelage in einer zweiten Naivität" an. Das bedeutet, wir versuchen durch externe Ordnungsmuster die exzentrische Position zu automatisieren, sodass wir sie nicht bewusst einnehmen müssen.

Ich-Maschinen

Wir können dadurch gleichsam als Ich-Maschinen fungieren. Unsere Sprache und Symbolsysteme im weiteren Sinn sind in der Lage solche externe Ordnungssysteme abzugeben. Werden diese aber nur zum Zweck des unbewussten Festlegens verwendet, so geht deren kreativer und konstruktiver, ihr poetischer Charakter verloren. Sprache und Symbole fungieren dann lediglich als Automaten der Selbstbestätigung. Solch ein Sprachgebrauch ist durch Angst vor Dezentrierung und Sucht nach Rezentrierung erklärbar. - Das führt aber keineswegs immer zu einem rigiden Ausdruck. Viel häufiger beeindruckt diese Automatensprache durch Gewandtheit, sofern sie nur eine entsprechende Komplexität erreicht. Sie imponiert als aufrechte und klare Haltung.

Nicht, dass er dumm wäre, ist am Populismus zu bemängeln, sondern dass er auf der reduktiven Vernunft einer ich-bornierten Emotionalität beruht. Im Rahmen dieser Gefühlsstruktur sind nur bestimmte Inhalte und Sichtweisen zu transportieren. Es sind dies jene Sichtweisen, die, indem sie eine unmittelbare Identität zwischen den Einzelnen und der Gruppe unterstellen, auf ein archaiisches Gemeinschaftsdenken zurückgreifen. Hier ist das Problem der Identität keine vom Einzelnen aktiv zu bewältigende Aufgabe. Anders in den modernen Gemeinschaften, in denen der Einzelne frei, ja freigesetzt, ist um sich innerhalb dieser Gemeinschaft von unverbundenen Individuen in Beziehung zu den Anderen zu bringen.

Diese permanente Herausforderung birgt allerdings die Gefahr der psychischen Destabilisierung und bedeutet Angst. Bei vielen führt das zu einer automatisierten Abwehrreaktion. Gerade diese Abwehr bildet den zentralen Anknüpfungspunkt für eine populistische Politik. Diese bietet dem Einzelnen die Illusion unmittelbar in die Gemeinschaft eingebunden zu sein, sie nur annehmen oder ablehnen zu müssen. Alle Verhältnisse erscheinen geklärt. Nicht zuletzt ist daher auch das starke Ich-Gefühl, das die Populisten vermitteln, einem fixierten Gemeinschaftsgefühl (mit Führerfigur und dergleichen) geschuldet. Einfache Freund- und Feindbilder dominieren. Das bedingt letztlich, dass Populisten im Grunde keine qualitativen Unterschiede zwischen den verschiedenen Ebenen der Auseinandersetzung, zwischen einer demokratisch-politischen und einer ausgrenzend-vernichtenden, erkennen können.

Es ist das Geheimnis der Demokratie ein permanentes Forum für politische Widersprüche abzugeben ohne zur Auflösung der widersprüchlichen Strukturen selbst zu gelangen. Ihre Schwäche, ohne Endlösung auskommen zu müssen, erlaubt es der Demokratie nur als eine dynamische Struktur des permanenten Aufschubs zu bestehen. Darin liegt aber zugleich ihre Stärke, nämlich die Fähigkeit zu einer produktiven Entwicklung von konkreten Widersprüchen ohne der trügerischen Illusion einer teleologischen, einer endlösenden politischen Wahrheit verpflichtet zu sein. In diesem Sinn ist es die Aufgabe einer demokratischen Führung, nicht einfach für die Einzelnen zu entscheiden, sondern die Individuen selbst zu politischer Artikulation zu befähigen. Damit ermisst sich die Qualität der Demokratie gerade aus der Fähigkeit zur Integration oppositioneller Ansichten, also auch jener von Randgruppen.

Demokratische Parteienstellung unterscheidet sich hier grundsätzlich von der Freund- Feindhaltung, die der Populismus propagiert. Demokratische Politik ist immer dem symbolischen Universum der Gemeinschaft verpflichtet, - und das, obwohl es auch um eine Veränderung des symbolischen Universums selbst, um die Symbolisierung des sozialen Raumes, geht. Das ist schon an der Diskurspraxis der antiken Demokratie ersichtlich. Jeder Bürger ist hier zu allererst als Teil einer Gemeinschaft akzeptiert. Er artikuliert sich, sobald er sein Wort erhebt - unabhängig davon, was, wofür, oder wogegen er spricht - als Teil dieser Gemeinschaft. Ihm ist ein konstitutiver Ort zugewiesen. Im Diskursiven, im System der gemeinsamen Sprache, ist die politische Auseinandersetzung von vornherein auf eine bestimmte Ebene begrenzt. Sie ist im wahrsten Sinne des Wortes "zivilisiert". Hier realisiert sich unbewusst jene "Null-Institution" des Gesellschaftlichen, die Levi-Strauss sogar bei Naturvölkern festzustellen vermochte. Jede demokratisch-politische Artikulation ist also zugleich eine Artikulation von Regeln, welche einen Dissens ohne vernichtende Ausgrenzung von Anderen verhandelbar und lebbar machen.

Im Verfahren, in seiner Dynamik, bewahrt sich das Demokratisch-Konstruktive der Politik. Erst darin wird die Demokratie davor bewahrt, populistischen Kurzschlüssen zum Opfer zu fallen und durch "Endlösungen" eine Endauflösung ihrer Struktur zu erleiden. In diesem Sinn wird klar, dass die Demokratie mehr noch als ihrer juridischen Praxis einer funktionierenden Ebene des Politischen bedarf. Festschreibungen, wie sie auf der Ebene des Gesetzes erbracht werden, unterliegen von Beginn an der Dynamik des Politischen.

Im Gegensatz dazu unterläuft eine populistische Politik die symbolische Ebene der Demokratie bei jeder Gelegenheit. Ohne demokratische Strukturen einer reflektierten Prüfung zu unterziehen, werden diese - im Interesse des aktuellen Problems (eines institutionellen Missbrauches etwa) - generell diskreditiert. Ein Ruf nach "der starken Hand", oder auch nur nach ebenso "starken" Gesetzen soll die Verhandlungsebenen der Demokratie - deren dynamische Struktur - beschränken. Da es dem Populismus nicht - konstruktiv - um eine Veränderung der Gesellschaft, sondern immer nur - restriktiv - um die Eingrenzung der Gemeinschaft geht, werden die gesellschaftlichen Widersprüche verabsolutiert. Unfähig Widersprüche im konkreten Kontext verhandeln zu können, werden diese sogleich durch Ausgrenzung von Opponenten zwangsbefriedet. Die Andersdenkenden, die Anderen, sind, wenn als solche erkannt, von der Gemeinschaft schon aufgegeben. Hier verschwindet jeglicher Unterschied zwischen dem als Mitglied der Gemeinschaft anerkannten politischen Gegner und einem äusseren Feind. Im Grunde ist damit jedes Mittel der Auseinandersetzung recht. Dies führt zu einer zumindest segmentalen Aufhebung der demokratischen Ordnung.

Einerseits ist populistische Politik nicht zur Gesellschaftsentwicklung befähigt. Sie rekurriert bloß auf das, auf den Zustand der "Gerechtigkeit" zurückzuführende, herrschende System. Andererseits gefährdet sie die humanistische Grundlage der Demokratie auf struktureller Ebene. Die Faszination, welche die politische Kraft der populistischen Widerspruchshaltung auf Intellektuelle ausübt, sollte sich daher in Grenzen halten. Populismus kann kein Modell einer oppositionell-radikaldemokratischen Politik abgeben. Er kann nicht einfach mit "vernünftigen" Inhalten betrieben werden, um dann einer demokratischen Gesellschaftsentwicklung zu dienen.

Es ist aber auch nicht möglich, den Populismus einfach dadurch zu entkräften, dass man an eine höhere politische Vernunft appelliert. Der Ort, an dem populistische Argumente ansetzen, ist nämlich der von Anschauung und Vorstellung. Die Argumente gegen den Populismus können demnach auch nicht einfach eine allgemeinverbindlich vorgegebene demokratische Vernunft - jene universalistische Illusion der Aufklärung ! - unterstellen und für sich in Anspurch nehmen. Sie müssen vielmehr die spezifisch restriktive Vernunft des Populismus bis zu seiner emotionalen Grundstruktur verfolgen und an den konkreten Themen kenntlich machen. Zugleich gilt es die eigene, konstruktive Vernunft im Einzelnen zu beweisen. Erst damit kann politische Bildung gelingen.


Peter Moeschlist Medizinprofessor an der Uni Wien und mit kunst- und kulturtheoretischen Arbeiten, insbes. im Rahmen der Lacan-Gruppe, befasst. Zuletzt erschienen: „Die Einschreibung des Körpers. Leibliches Deuten in der Entgegnung von Sprache und Körper“, in: „Bedeutungen. Für eine transdisziplinäre Semiotik“ (turia und kant 2000). (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2./3.3.2002)

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