ÖGB sieht "Schleusen für billige Arbeitskräfte geöffnet"

4. März 2002, 13:30
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Neue Saisonnier-Regelung verschärfe Druck auf Arbeitsmarkt

Wien - Mit den heute von Regierungsseite präsentierten Maßnahmen zum Ausländerbeschäftigungsrecht werde dem Wunsch der Wirtschaft nach kostengünstigen ArbeitnehmerInnen entsprochen und würden Schleusen für billige Arbeitskräfte geöffnet, kritisiert der Leitende Sekretär im ÖGB, Richard Leutner, am Montag in einer Aussendung. Es bestehe überhaupt kein Anlass für eine Ausweitung der Saisonnierregelung auf alle Branchen, ebenso sei eine Lockerung der derzeitigen Schlüsselkräfteregelung nicht notwendig. Dies wäre angesichts der hohen Arbeitslosigkeit kontraproduktiv und würde die Integration der im Inland befindlichen Arbeitskräfte erschweren.

Die in der Fremdengesetz-Novelle und teilweise auch in der Ausländerbeschäftigungs-Novelle verankerten Maßnahmen würde zu einer Ausweitung der Saisonnierregelung auf alle Branchen führen und die Möglichkeit des "Hereinholens" zusätzlicher Schlüsselkräfte und "neuer Wochenpendler" außerhalb der Niederlassungsquoten bedeuten. Dadurch bestehe die Gefahr, dass es zu starken Neuzugängen von außen auf dem Arbeitsmarkt komme.

Die präsentierten Maßnahmen bezeichnete Leutner als neue Möglichkeit, "billige Arbeitskräfte" ins Land zu holen. Die Gesetzesvorlage solle nach außen Restriktivität "vortäuschen", in Wirklichkeit werden aber die "Schleusen" für billige Arbeitskräfte geöffnet. Wenn nun die Zulassung von Fachkräften über den Tourismus- und Landwirtschaftsbereich hinaus auch auf andere Branchen ausgedehnt werde, dann bewirke dies eine zusätzliche Erhöhung des ohnehin hohen ausländischen Arbeitskräfteangebotes in Österreich. (APA)

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