"Zwang, Drohung und letztlich Ausweisung"

4. März 2002, 13:26
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Heftige SPÖ-Kritik an der Regierung - Kuntzl: "unmenschliche Schikanen"

Wien - Heftige Kritik am heute präsentierten Fremdenpaket der Regierung kommt von der SPÖ. Für Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl handelt es sich dabei um "unmenschliche Schikanen". Wie Kuntzl am Montag bei einer Presskonferenz mit Wiens Integrationsstadträtin Renate Brauner betonte, gebe es etwa bei der Integrationsvereinbarung nur Pflichten und keine Rechte. Besonders unzufrieden ist Kuntzl auch mit der "völligen Öffnung" des Arbeitsmarktes für Saisoniers und Wochenpendler.

Künftig könne ein Arbeitgeber eine Arbeitskraft aus dem Ausland holen, wenn eine inländische Arbeitskraft nicht bereit sei, für den Kollektivvertrag zu arbeiten, so Kuntzl. Pendler und Saisoniers würden dadurch unter schlechten Bedingungen, ohne Integration und sozialrechtliche Absicherung arbeiten müssen. Gleichzeitig würden bereits hier arbeitende Personen unter massiven Druck geraten. Die Lage am österreichischen Arbeitsmarkt werde dadurch "dramatisch verschärft".

Zwang, Drohung und letztlich Ausweisung

Bei der Integrationsvereinbarung handelt es sich nach Ansicht von Kuntzl nur um Zwang, Drohung und letztlich Ausweisung. Zudem werde die Integration nur auf den Spracherwerb bezogen. Auch Brauner kritisierte das völlige Fehlen von Rechten. U.a. beklagt die SPÖ, dass noch immer keine Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung erfolgt ist. Gleichzeitig werde ein "falsches, vorurteilsbehaftetes Bild" von Zuwanderern vermittelt, meinte Brauner. Erfahrungen aus Wien würden belegen, dass Zuwanderer sehr wohl integrationswillig seien. Seit der Sprachoffensive 1998 hätten 25.000 Personen Deutsch gelernt. "Sie rennen uns die Türe ein, wir müssen sie nicht zwingen", so Brauner.

Da die Definition von Schlüsselarbeitskräften künftig unter anderem über das Einkommen erfolgen soll, befürchtet Brauner zudem Probleme in Pflegeberufen. In Wien seien 62 Prozent des Pflegepersonals nicht in Österreich geboren. Pflegehelfer und Pflegehelferinnen würden am Anfang allerdings keine 2000 Euro verdienen, so Brauner.

Den Maßnahmen der Regierung will Brauner das "Wiener Integrations-Startpaket", das im April beginnen soll, gegenüberstellen. Dieses Willkommenspaket für ZuwanderInnen besteht aus zwei Teilen: einer Startmappe und Orientierungsgesprächen. Dieses Startpaket ist ein Teil eines Maßnahmenbündels der Stadt Wien zur Integration.

Kuntzl ortet mittlerweile eine "Verhaiderung der ÖVP". Innenminister Ernst Strasser (V) verrate mit dem Paket die christlich-sozialen Werte der ÖVP, so Kuntzl. Empört ist man in der SPÖ vor allem auch über die nun erforderlichen Gesundheitszeugnisse. (APA)

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