Strasser sieht "Hausverstand und Augenmaß"

4. März 2002, 14:35
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Westenthaler: "Großer Wurf" - Inkrafttreten mit 1. Jänner

Wien - Innenminister Ernst Strasser (V) sprach bei der Präsentation des Fremdenpaket von einem Kompromiss, der "sachlich notwendig, menschlich wünschenswert und wirtschaftlich vernünftig" sei. Die Regierung sei mit "Hausverstand und Augenmaß" vorgegangen. Dass Kritik quasi vorprogrammiert ist, wundert Strasser nicht: "Integration und Zuwanderung ist nie ein Thema, wo man den ungeteilten Applaus der Bevölkerung finden kann". Das Fremdenpaket soll übrigens mit 1. Jänner 2003 in Kraft treten.

Sehr zufrieden ist jedenfalls FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler, der in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Strasser und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) von einem "großen Wurf" sprach. Für ihn handelt es sich um eine sehr effizienten Neuordnung der Zuwandererpolitik im Ganzen. Endlich werde eine besser Integration angegangen, wie dies im Regierungsprogramm auch vorgesehen worden sei. Zudem habe die Regierung klar gemacht, dass Österreich weder Einwanderungsland gewesen sei noch in der Zukunft sein werde. Strasser meinte dazu unter Hinweis auf die Bedingungen am Arbeitsmarkt, es wäre verantwortungslos auch den Zuwanderern gegenüber, "die Grenzen wie ein Scheunentor aufzumachen".

Besonders erfreut ist Westenthaler über die Integrationsvereinbarung, die ja von ihm angeregt worden war. Dazu betonte der Klubchef, dass mit diesem Instrument auch die Integrationswilligkeit des Zuwanderers festgestellt werden könne. Wenn jemand sich nach vier Jahren noch nicht mit der deutschen Sprache beschäftigt habe, müsse man sich fragen, warum er überhaupt in Österreich leben wolle. Besonders wichtig ist Westenthaler, dass auch arbeitslose Drittstaatenangehörige - nach seinen Angaben derzeit 50.000 - sich der Integrationsvereinbarung unterwerfen müssen.

Bartenstein zeigte sich zufrieden, dass seine Verhandlungspartner viel Verständnis für die Bedürfnisse der Wirtschaft aufgebracht hätten. Besonders hob er hervor, dass in den entsprechenden Regelungen nun mehr Klarheit vorherrsche. Durch die Vereinheitlichung der Beschäftigungserlaubnis für Familienangehörige (nach fünf Jahren) erwartet er, dass rund 10.000 weitere Personen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten könnten. Auch ein weiteres Problem in seinem Bereich sieht er gelöst. Jugendliche, die das letzte volle Pflichtschuljahr in Österreich absolvieren, erhalten einen vollen Zugang zum Arbeitsmarkt. Bisher mussten sie die Hälfte ihrer Pflichtschulzeit in Österreich bewältigen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Eltern während der letzten fünf Jahre mindestens drei erwerbstätigt waren. (APA)

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