Caritas und Diakonie enttäuscht

4. März 2002, 13:04
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Landau: Rückkehr zum alten Gastarbeitermodell - Chalupka: Schlechtes Modell gewählt

Wien - Enttäuscht zeigten sich Caritas und Diakonie Österreich von dem am Montag vorgestellten Integrationspaket. Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau sieht darin "in Wirklichkeit ein Diktat, pädagogischen Unfug und eine Rückkehr zum alten Gastarbeitermodell". Von dem als Vorbild bezeichneten niederländischen Integrationsmodell sei "nichts außer den Sanktionen übrig geblieben", bedauerte Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Der Entwurf sei vom Verdacht geprägt, dass Zuwanderer integrations- und lernunwillig seien und deshalb zum Spracherwerb gezwungen werden müssten.

"Warum ein schlechtes Modell wählen, wenn es bessere gibt?", fragte Chalupka die Regierungsverantwortlichen. Österreich sollte sich an europäischen "best practice"-Modellen orientieren, nicht an "bad practice". Chalupka kritisierte, dass zur Erstellung des Entwurfs die NGOs und die MigrantInnenorganisationen - also die, die "täglich die eigentliche Integrationsarbeit vorleben", nicht gehört worden seien. Er forderte, den Entwurf noch einige Monate zurückzustellen und eine Zuwanderungskommission - wie in Deutschland oder Holland - einzusetzen. "Es braucht für einen Integrationsvertrag, der diesen Namen verdient, eine breite gesellschaftliche Basis."

"Enttäuschend" war die Reaktion von Landau. Mit der Sanktion Ausweisung nach vier Jahren, wenn bis dahin ein Deutschkurs nicht erfolgreich absolviert wurde, verlasse der Entwurf vollends den Anspruch, etwas zur Integration beizutragen. "Menschen durch eine existenzbedrohende Sanktion zum Sprache lernen anzuhalten, ist pädagogischer Unfug." Landau hat den Eindruck, "dass es ohne Rücksicht auf tatsächliche Auswirkungen der Regelung um ein politisches Signal geht" - und zwar um ein "gefährliches" Signal. "Solche Leuchtraketen können in der sensiblen Integrationspolitik empfindliche Schäden anrichten", fürchtete Landau "Schwelbrände über die Stammtische hinaus".

Der Wiener Caritas-Direktor kritisierte auch, dass es keine Verbesserungen beim Familiennachzug gebe. Die "Familienpartei ÖVP" setze sich in dieser Regierung offenbar nicht dafür ein. Familienfreundlichkeit gelte offensichtlich nur für Inländer. Österreich sei immer noch das einzige EU-Land mit Familiennachzugsquote. Das geplante Gesundheitszeugnis als weitere Voraussetzungen für eine Niederlassungsbewilligung könnte eine weitere Hürde für den Familiennachzug sein. Außerdem kritisierte Landau die geplante Ausdehung des Saisonnier- und Erntehelferstatus. Hier würden billige Arbeitskräfte zweiter Klasse geschaffen, was den Druck auf den Arbeitsmarkt erhöhe. (APA)

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