Schwarzblau stellt Fremdenpaket vor

4. März 2002, 16:24
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Integrationsvertrag ohne Benefits: Deutschkurs und Gesundheitszeugnis verpflichtend, keine Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung

Wien - Die Regierung hat am Montag die geplanten Änderungen im Fremdenrecht vorgestellt. Zentraler Punkt im entsprechenden Begutachtungsentwurf ist eine Integrationsvereinbarung, die verpflichtende Deutschkurse vorsieht. Die Kosten trägt zu 50 Prozent der Zuwanderer selbst, die andere Hälfte wird vom Bund bzw. bei Schlüsselkräften vom Arbeitgeber bezahlt. Ist der Kurs nach vier Jahren nicht bewältigt, verliert der Betroffene die Aufenthaltsberechtigung. Zusätzliche Rechte erhält der Zuwanderer durch die Integrationsvereinbarung nicht.

Veränderte Definition für Schlüsselarbeitskräfte

Weiterer Kernpunkt der Novelle ist eine Änderung der Definition Schlüsselarbeitskräfte. Diese müssen eine am österreichischen Arbeitsmarkt gefragte Ausbildung besitzen oder über spezielle Kenntnisse verfügen. Voraussetzung ist weiters, dass die Schlüsselkräfte ein Gehalt mindestens in der Höhe von 60 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 1.962 Euro) beziehen.

Allerdings hat Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) die Möglichkeit, auf Verordnungsweg auch Personen nach Österreich zu holen, die weniger Geld vom Arbeitgeber erhalten. Das wäre dann der Fall, wenn in einem bestimmten Bereich - z.B. der Krankenpflege - ein Mangel an Personal auftritt. Dabei würde es sich jedoch nur um so genannte Wochenpendler handeln. Die zusätzlichen Arbeitskräfte müssten also die Möglichkeit haben, über das Wochenende in ihr Heimatland zurückzureisen.

Auch weiterhin keine Harmonisierung Aufenthalts- Arbeitsgenehmigung

In dem von Innenminister Ernst Strasser (V), Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und FP-Klubchef Peter Westenthaler vorgestellten Fremdenpaket findet sich weiterhin keine Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Gewisse Verbesserungen auf diesem Gebiet sind aber vorgesehen. So erhalten künftig ausländische Angehörige von Zuwanderern generell nach fünf Jahren legalem Aufenthalt den freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Früher gab es hier unterschiedliche Regelungen, die teils noch längere Wartezeiten zur Folge hatten. Ob es jemals zu einer kompletten Harmonisierung kommt, ließ Bartenstein offen: "Nicht heute, nicht morgen, vielleicht übermorgen".

Beschleunigt wird das Verfahren bei der Zulassung von (Schlüssel-)Arbeitskräften. Hier hofft die Regierung, durch den Einsatz eines One-Stop-Verfahrens die Dauer von drei Monaten auf eines zu reduzieren. Zuständig für die Prüfung ist künftig einzig die regionale Geschäftsstelle des AMS, die das Ergebnis der Bezirksverwaltungsbehörde zustellt. Bei einem positiven Bescheid erhält der Antragsstelle eine grüne Vignette (als Schlüsselkraft) in das Reisedokument.

Integrationsvereinbarung

Neu ist für Zuwanderer in erster Linie die Integrationsvereinbarung. Sie gilt für alle Drittstaatsangehörigen, die sich seit dem 1. Jänner 1998 in Österreich niedergelassen haben - also deren Aufenthalt noch nicht verfestigt ist. Gefordert ist im Wesentlichen das erfolgreiche Absolvieren eines Deutschkurses, der Minimum 100 Stunden umfassen soll. Die Kosten werden mit knapp 400 Euro pro Person geschätzt. Vermittelt werden sollen in den Kursen Grundkennnise der deutschen Sprache, Verwaltungsabläufe sowie Landes- und Staatsbürgerschaftskunde.

Verlängerung bei erfolgreicher Prüfung

Schafft der Zuwanderer die erforderliche Prüfung innerhalb von 18 Monaten (1 Jahr plus 6 Monate Nachfrist), wird die Niederlassungs-Erlaubnis um zwei Jahre verlängert, wenn nicht um ein Jahr. Zudem tritt nach 1,5 Jahren ein Sanktionsmodus in Kraft. Der Zuschuss des Bundes wird dann auf 25 Prozent reduziert. Nach zwei Jahren muss der Zuwanderer den gesamten Kurs selbst zahlen, zudem wird eine Verwaltungsstrafe von 100 Euro fällig, nach drei Jahren sind es 200 Euro. Ist der Kurs nach drei Jahren noch nicht begonnen, bzw. nach vier Jahren nicht bewältigt, verliert der Zuwanderer die Aufenthaltsberechtigung.

Gesundheitszeugnis

Neu für Ausländer ist auch, dass beim Eintreffen in Österreich ein Gesundheitszeugnis vorgelegt werden muss. Dieses darf nicht älter als 90 Tage alt sein. Der Inhalt ist noch nicht genau definiert, hier muss eine Abklärung zwischen Innen- und Sozialministerium erfolgen. Jedenfalls will man sich an einem europäischen Kriterienkatalog orientieren.

Weiters zu bieten hat das Fremden-Paket eine Änderung bei den Saisonniers. Diese zeitliche begrenzte Zuwanderung gilt künftig nicht nur für die klassischen Saisonbranchen Tourismus und Landwirtschaft. Auch in anderen Branchen ist nunmehr der Einsatz von Saisonkräften möglich, sollte der inländische Arbeitsmarkt den Bedarf nicht decken. Der Arbeitgeber erhält eine Beschäftigungsbewilligung für sechs Monate, die einmal um ein halbes Jahr verlängert werden kann. Danach muss man für die selbe Arbeitskraft mindestens zwei Monate warten, ehe wieder ein Antrag gestellt werden darf. (APA)

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