Verbesserung der Rechte für Opfer aus In- und Ausland

4. März 2002, 16:01
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NÖ Frauenhäuser machen anlässlich des Internationalen Frauentags auf häusliche Gewalt aufmerksam

Amstetten, Mistelbach, St.Pölten, Neunkirchen, Wr.Neustadt – Die NÖ Frauenhäuser (Amstetten, Mistelbach, St. Pölten, Neunkirchen und Wr. Neustadt) möchten anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März auf die – noch immer - sehr große Zahl der Gewalthandlungen an Frauen in der Familie aufmerksam machen.

Frauen jedes Alters betroffen

Laut Schätzungen ist jede vierte Frau im Laufe ihres Lebens psychischer und/oder physischer Gewalt seitens ihres Lebenspartners ausgesetzt. 2001 suchten in NÖ insgesamt 168 Frauen mit ihren 156 Kinder Schutz und Unterkunft in den fünf NÖ Frauenhäusern. Pro Tag haben durchschnittlich 69 Frauen und ihre Kinder in diesen fünf Frauenhäusern verbracht. Die Aufenthaltsdauer reichte von einem Tag bis zu einem Jahr. Es suchten Frauen jedes Alters und jeder Schichtzugehörigkeit Schutz und Unterstützung.

Auf zwei dringliche Forderungen möchten die NÖ Frauenhäuser insbesondere aufmerksam machen:

Verbesserung der Opferrechte

Opferrechte finden in Österreich noch immer zu wenig Beachtung. Während in der Schweiz seit Jahren ein Opferhilfegesetz in Kraft ist, das Opfern von sexuellen, körperlichen und psychischen Strafdelikten einen rechtswirksamen Beistand inklusive Beratung und Entschädigung einräumt, werden in Österreich die Rechte für Gewaltopfer im Strafverfahren noch immer ungenügend berücksichtigt. Die NÖ Frauenhäuser fordern daher das Recht auf Beistellung eines kostenlosen Rechtsbeistandes für alle Gewaltopfer in Strafverfahren, insbesondere um ihnen eine effektive Durchsetzung ihrer Rechte als Privatbeteiligte zu ermöglichen. Einen ersten Schritt hat das Justizministerium schon dadurch in die Wege geleitet, dass Gewaltschutzeinrichtungen um Subventionierung von Prozessbegleitungen für betroffene Frauen und Kinder ansuchen können. Weiters sollten Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche möglichst rasch im Strafverfahren zugesprochen werden, um den Opfern die neuerliche Belastung durch ein zivilrechtliches Verfahren zu ersparen. Die Opfer sollen nur einmal und durch geschulte Fachkräfte vernommen werden.

Eigenständiges Aufenthaltsrecht und Recht auf Arbeit für Migrantinnen

Es müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es auch Migrantinnen ermöglichen, sich ohne Gefährdung ihres Aufenthaltes vom Misshandler zu trennen. Nach den restriktiven Regelungen im Fremden- und AusländerInnenbeschäftigungsgesetz haben Migrantinnen, die im Rahmen des Familiennachzuges nach Österreich gekommen sind, in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthaltes keine realistische Chance einen eigenständigen Aufenthaltstitel und eine Berechtigung zur Arbeitsaufnahme zu erhalten. Zusätzlich haben Migrantinnen (mit Ausnahme weniger Herkunftsländer) vor Ablauf einer fünfjährigen Wartezeit keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld. Sozialhilfe kann in Niederösterreich Migrantinnen zwar gewährt werden, kann aber vor einem fünfjährigen Aufenthalt zu einem Verlust des Aufenthaltsrechtes führen. Geschätzte 16.000 Migrantinnen halten sich derzeit noch nicht fünf Jahre in Österreich auf und befinden sich in der prekären Situation, im Falle familiärere Gewalt dennoch an den gewalttätigen Ehemann gebunden zu sein oder, im Falle einer Trennung, mit der Beendigung des Aufenthaltes in Österreich rechnen zu müssen.(red)

Arbeitsgemeinschaft NÖ Frauenhäuser

Frauenhaus Mistelbach, E-Mail
Frauenhaus Amstetten, E-Mail
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    bild: unifem
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