Rugova ist neuer Präsident des Kosovo

5. März 2002, 13:56
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Deutliche Mehrheit für gemäßigten Politiker - Parlament nimmt Kompromiss im Machtkampf an

Pristina - Nach monatelangen Streitigkeiten ist der Führer der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), Ibrahim Rugova, zum Präsidenten der Provinz Kosovo gewählt worden. Die 120 Abgeordneten des im November gewählten Parlaments stimmten am Montag mit 88 gegen drei Stimmen für Rugova, die restlichen enthielten sich ihrer Stimme. Nach der Wahl erhielt der neue Präsident tosenden Beifall.

Bajram Rexhepi wird Ministerpräsiedent

Ministerpräsident wurde ebenfalls am Montag der ehemalige Bürgermeister der geteilten Stadt Kosovska Mitrovica, Bajram Rexhepi. Er gehört zur Demokratischen Partei (DPK) des ehemaligen Führers der Kosovo-Untergrundarmee UCK, Hashim Thaci. Die Regierung hat neben dem Ministerpräsidenten weitere neun Mitglieder. Davon gehören vier der LDK an, je zwei Posten an die PDK und die Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) des ehemaligen Untergrundkämpfers Ramush Haradinaj und je ein Ministerposten an die serbische Koalition "Povratak" und an die bosniakische Koalition "Vatan".

Der Kompromiss in dem monatelangen Machtkampf wurde in der Vorwoche unter Vermittlung des neuen Leiters der UNO-Administration (UNMIK), Michael Steiner, ausgehandelt. Zuvor war die Wahl Rugovas zum Präsidenten dreimal gescheitert, da PDK und AAK gegen die Machtansprüche der LDK auftraten. Ursprünglich hatte die Partei Rugovas die drei wichtigsten Posten für sich beansprucht: den Präsidenten, den Parlamentspräsidenten und den Ministerpräsidenten. Auf letzteren musste sie schließlich verzichten.

Die LDK verwaltet die Ressorts Finanzen, Bildung, Kultur sowie Transport und Verkehr. Die DPK bekam die Ressorts Handel und öffentlicher Dienst. Die AAK ist zuständig für die Bereiche Umwelt und Soziales. Das Landwirtschaftsministerium ging an die serbische Koalition, die allerdings noch mit der Übernahme zögert. Das Gesundheitsressort erhielt die bosniakische Wahlgemeinschaft.

Machtkampf zwischen gemäßigten und radikalen politischen Kräften

Hinter dem Machtkampf steht der Konflikt zwischen dem gemäßigteren Rugova, der seit Ende der achtziger Jahre den friedlichen Widerstand der Kosovo-Albaner gegen die Unterdrückung durch Belgrad geführt hatte, und radikalen Kräften wie Thaci und anderen UCK-Kommandanten. Sie beanspruchen für sich, die Befreiung des Kosovo letztlich gewaltsam durchgesetzt zu haben. Einigkeit besteht zwischen beiden aber im Ziel der Unabhängigkeit des Kosovo von Jugoslawien. Diese forderte Rugova auch in seiner ersten Rede vor dem Parlament nach seiner Wahl am Montag.

Bei der Parlamentswahl am 17. November des Vorjahres war die LDK mit 47 Sitzen die größte Parlamentspartei geworden. Die DPK erhielt 26 Sitze, das serbische Bündnis "Povratak" kam auf 22 Abgeordnete. Drittstärkste Partei der Albaner wurde die AAK mit acht Sitzen.

Die zu über 90 Prozent von Albanern bewohnte Provinz Kosovo ist bis heute völkerrechtlich ein Teil Jugoslawiens, wird aber seit 1999 von den Vereinten Nationen und der NATO verwaltet. Der Leiter der UNO-Administration (UNMIK) kann alle Entscheidungen der lokalen Behörden überstimmen. Die Kompetenzen des Parlaments sind daher entsprechend eingeschränkt, und es darf nicht über den endgültigen Status des Kosovo diskutieren. Die meisten Albaner in der Provinz hoffen auf eine Unabhängigkeit, während die Serben für den Verbleib bei Jugoslawiens sind.(APA/AP)

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"Die neue politische Führung des Kosovo"
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