Simbabwe: Mugabe ändert Wahlgesetz per Dekret

7. März 2002, 10:21
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Opposition befürchtet Wahlbetrug

Harare - Drei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Simbabwe hat Amtsinhaber Robert Mugabe mit der Änderung des Wahlgesetzes neue Befürchtungen über massiven Wahlbetrug genährt. Per Dekret hob Mugabe am Mittwoch eine Entscheidung des Obersten Gerichts auf, das das Wahlgesetz Ende Februar für ungültig erklärt hatte. Nach dem vom Parlament im Jänner beschlossenen Gesetz können unter anderem Wahlbeobachter von dem Urnengang am kommenden Wochenende ausgeschlossen werden. Im Ausland lebenden Simbabwesen wird das Wahlrecht aberkannt.

Nach Angaben eines Vertreters der Wahlkommission dürfen nach Mugabes Entscheidung nur noch die 22.000 von der Regierung bestellten einheimischen Wahlbeobachter bei Unregelmäßigkeiten einschreiten. Die Opposition unter Mugabes Herausforderer und Wahlfavorit Morgan Tsvangirai sah darin einen neuen Versuch des Staatschefs, sich den Wahlsieg zu sichern.

Der britische Premierminister Tony Blair forderte Mugabe auf, im Falle einer Wahlniederlage die Macht abzugeben. Dass die Opposition in dem südostafrikanischen Land überhaupt eine reelle Wahlchance habe, sei "ein bemerkenswertes Tribut an die Stärke der Demokratie", sagte Blair vor dem Londoner Unterhaus.

Rund 3000 weiße Simbabwesen versuchten am Mittwoch, sich ihr Wahlrecht auf juristischem Wege zu erstreiten: Ein Gericht in der zweitgrößten Stadt Bulawayo verwies eine entsprechende Klage allerdings an das Oberste Gericht. Die Kläger waren von den Wählerlisten gestrichen worden. Seit Beginn einer Agrarreform im Februar 2000 wurden mit Mugabes Billigung Tausende weiße Farmer von ihren Höfen vertrieben, um das Land unter bedürftigen Schwarzen zu verteilen. (APA)

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