Afrika
Simbabwe: Mugabe ändert Wahlgesetz per Dekret
Opposition befürchtet Wahlbetrug
Harare - Drei Tage vor der Präsidentschaftswahl in
Simbabwe hat Amtsinhaber Robert Mugabe mit der Änderung des
Wahlgesetzes neue Befürchtungen über massiven Wahlbetrug genährt. Per
Dekret hob Mugabe am Mittwoch eine Entscheidung des Obersten Gerichts
auf, das das Wahlgesetz Ende Februar für ungültig erklärt hatte. Nach
dem vom Parlament im Jänner beschlossenen Gesetz können unter anderem
Wahlbeobachter von dem Urnengang am kommenden Wochenende
ausgeschlossen werden. Im Ausland lebenden Simbabwesen wird das
Wahlrecht aberkannt. Nach Angaben eines Vertreters der Wahlkommission dürfen nach
Mugabes Entscheidung nur noch die 22.000 von der Regierung bestellten
einheimischen Wahlbeobachter bei Unregelmäßigkeiten einschreiten. Die
Opposition unter Mugabes Herausforderer und Wahlfavorit Morgan
Tsvangirai sah darin einen neuen Versuch des Staatschefs, sich den
Wahlsieg zu sichern.
Der britische Premierminister Tony Blair forderte Mugabe auf, im
Falle einer Wahlniederlage die Macht abzugeben. Dass die Opposition
in dem südostafrikanischen Land überhaupt eine reelle Wahlchance
habe, sei "ein bemerkenswertes Tribut an die Stärke der Demokratie",
sagte Blair vor dem Londoner Unterhaus.
Rund 3000 weiße Simbabwesen versuchten am Mittwoch, sich ihr
Wahlrecht auf juristischem Wege zu erstreiten: Ein Gericht in der
zweitgrößten Stadt Bulawayo verwies eine entsprechende Klage
allerdings an das Oberste Gericht. Die Kläger waren von den
Wählerlisten gestrichen worden. Seit Beginn einer Agrarreform im
Februar 2000 wurden mit Mugabes Billigung Tausende weiße Farmer von
ihren Höfen vertrieben, um das Land unter bedürftigen Schwarzen zu
verteilen. (APA)