Definition der Haftungsvoraussetzung unpräzise

3. März 2002, 22:39
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Grüne: Bestimmungen des Patientenfonds verfassungswidrig

Wien - "Einzelne Bestimmungen des im Vorjahr beschlossenen Patientenentschädigungsfonds, aus dem Behandlungsschäden abgegolten werden sollen, die Patienten in Krankenanstalten erleiden, sind verfassungswidrig", erklärte der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, am Sonntag in einer Aussendung. Obwohl Entschädigungszahlungen für alle Patienten vorgesehen seien, seien nur Patienten der allgemeinen Gebührenklasse verpflichtet, in den Fonds einzuzahlen, Sonderklassepatienten jedoch nicht. Das widerspreche eindeutig dem Gleichheitsgrundsatz. Der Fonds wurde im Zuge der Novelle zum Bundeskrankenanstaltengesetz 2001 neu eingerichtet.

Kritik übte Grünewald auch an jenen Bestimmungen des Fonds, die regeln sollen, ab wann ein Haftungsfall überhaupt gegeben ist. "Die entsprechende Formulierung bzw. die Definition der so genannten 'Haftungsvoraussetzung' ist unpräzise und juridisch äußerst fragwürdig. Die angeführten Kriterien für eine Entschädigung bei Behandlungsfehlern sind derartig vage, dass im Einzelfall kaum beurteilt werden kann, ob eine Entschädigung angemessen ist oder nicht", so Grünewald. Die gesetzlichen Regelungen für den neu eingerichteten Entschädigungsfonds sind damit mehr als reparaturbedürftig. (APA)

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