Die Sebastian-Kneipp-Doktrin

3. März 2002, 22:31
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Kommentar der Anderen: Andreas Pribersky

Wien - Prag; Klagenfurt - Bagdad: Wechselbäder statt Partnerschaft? Imitation und Aktionismus als Strategie-Ersatz? - 1989 und die aktuellen Folgen für Österreichs Außenpolitik


Die österreichische Außenpolitik hat in jüngster Zeit in zwei wesentlichen internationalen politischen Entwicklungen eine exponierte Position bezogen: in der EU-Erweiterung und im Nahostkonflikt.

Im Erweiterungsprozess ist Österreich zweifellos der Mitgliedstaat mit den am wenigsten berechenbaren Optionen: Während andere Mitgliedsländer mit ihren bremsenden oder einzelne Kandidatenländer unterstützenden Interventionen ihre politischen und ökonomischen Interessen zu bestimmten Verhandlungskapiteln vertreten, hat Österreich zwei Bereiche problematisiert, die nicht Thema der Beitrittsverhandlungen sind - Atomstrom und die Vertreibungspolitik nach 1945 (Letztere mit der Einschränkung auf die deutschsprachigen Minderheiten).

Vetrauensverlust

Davon abgesehen, dass das die Vertretung österreichischer Interessen innerhalb des Verhandlungsprozesses nicht gerade erleichtert - mangels Bündnisfähigkeit der genannten Themen und mangels Einsicht in die Tatsache, dass deren Projektion ausschließlich auf die Republik Tschechien sachlich durch nichts gerechtfertigt ist -, entwertet eine derartige Position auch Österreichs Rolle als Partner der Beitrittskandidaten.

Diese Problematik lässt sich auch durch gelegentliche Fototermine mit politischen Repräsentanten der ostmitteleuropäischen Beitrittskandidaten unter dem Titel "strategische Partnerschaft" nicht verbergen: Österreich ist für die Beitrittsländer kein wesentlicher Partner mehr, weil die österreichische Außenpolitik in diesem Bereich selbst keiner Strategie folgt. Eher schon könnte man die österreichische Außenpolitik der vergangenen Jahre gegenüber den Nachbarstaaten im Osten und Südosten unter der Bezeichnung "Pfarrer-Sebastian-Kneipp-Doktrin" zusammenfassen: Ob das Abwechseln kalter und warmer Güsse auch die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Staaten belebt, bleibt allerdings offen.

Auch die Nahostpolitik ist nicht erst seit dem jüngsten TV-Auftritt Haiders mit Saddam Hussein das "Steckenpferd" der FPÖ als Regierungspartei: Die Reise nach Bagdad folgt auf die selbstinitiierte, über die österreichischen Medien beworbene Vermittlungsmission Herbert Scheibners zwischen Israel und Syrien vom vergangenen Jahr, deren Resultate bis dato unbekannt geblieben sind. Bei dieser "Mission" ist nicht so deutlich geworden wie nun bei Haiders Saddam-Besuch, worin die FP die Basis ihrer Vermittlerfunktion sieht: in der Kritik der US-Rolle in Nahost und einer darauf basierenden "Freundschaft" zu den arabischen Konfliktparteien.

Es mag paradox anmuten, dass in beiden Bereichen als Ergebnis der außenpolitischen Meinungsdifferenzen innerhalb der Koalition mehr oder weniger "traditionelle" Positionen Österreichs der Nachkriegszeit vertreten werden: Das besondere Verhältnis Österreichs zu seinen Nachbarstaaten hinter dem Eisernen Vorhang wurde vor 1989 durchgängig, aber insbesondere in Krisensituationen nach dem Muster der Verbindung eines öffentlich zur Schau gestellten Antikommunismus - in Form öffentlicher Kritik an den Regierungen - mit einer pragmatischen, weniger öffentlichen, ungestörten Weiterentwicklung der Beziehungen in den meisten Bereichen gestaltet. Und in den Nahostreisen der FP-Politiker lässt sich der unbeholfene Versuch erahnen, an Österreichs Tradition einer eigenständigen Nahostpolitik unter Bruno Kreisky anzuknüpfen.

Was in beiden Verhaltensmustern offenbar nicht bedacht wird, sind die seither veränderten politischen Rahmenbedingungen:

Vor 1989 konnten die Spitzenpolitiker der benachbarten Einparteienstaaten für die westliche Öffentlichkeit bestimmte "Abmahnungen" unbekümmert über sich ergehen lassen, wenn sie die Sachpolitik in für sie wesentlichen Fragen nicht beeinflussten - heute nehmen die Spitzenpolitiker der so genannten Neuen Demokratien in gleichem, mitunter in stärkerem Maß (siehe etwa den tschechischen Präsidenten Havel) an dieser Öffentlichkeit teil und haben damit jeden Grund, sich gegen den belehrenden Ton der österreichischen Politik ihnen gegenüber zu verwehren.

Wiederholungszwang?

Erinnert man die historische Basis von Kreiskys Glaubwürdigkeit als Vermittler in Nahost, seine erfolgreiche Vorreiterrolle in der europäischen Entspannungspolitik zwischen den Blöcken in den 60er-Jahren, wird auch das Fehlen jeder Basis für die derzeitigen Versuche in diese Richtung deutlich: Für die Kompensation eines Mangels an politischen Inhalten durch öffentlichkeitswirksame Inszenierung, und sei es auch in der Rolle des "(Mit-)Schurken", ist der Haider-Besuch bei Saddam Hussein freilich nur ein Beispiel unter vielen.

Die Wirkung dieser Inszenierungen in der Außenpolitik unterscheidet sich allerdings von der für das Bierzeltpublikum bestimmten: In der internationalen Öffentlichkeit erfährt das ohnehin negative Österreichbild einer unaufgearbeiteten nationalsozialistischen Vergangenheit mit dem Auftritt bei Saddam Hussein eine Aktualisierung.

Das offenkundige Fehlen einer außenpolitischen Strategie dürfte also zum Rückgriff auf historische Muster führen, der Mangel an Konzepten zur unreflektierten Wiederholung historischer Haltungen.

Gegenbeispiel

Diese bauen besonders gegenüber den Nachbarstaaten auf einer West-Ost-Differenz auf, die Österreichs Rolle als das letzte Stück Westen an der Grenze zum Osten definiert hat. Dass die Republik nach '89 zu keinem neuen Rollenverständnis gefunden hat, konnte in den 90er-Jahren noch durch den Beitritt zur Europäischen Union als Wiederherstellung der Differenz zu den östlichen Nachbarstaaten verdeckt werden, mit der Erweiterung der Gemeinschaft fällt diese Differenz jedoch weg.

Dass just in diesem Moment unter dem Schlagwort des "Neuen Regierens" die alten Konzepte wiederholt werden, wird häufig mit der besonderen Notwendigkeit nationalstaatlicher Interessenpolitik für einen "kleinen" EU-Mitgliedsstaat begründet. Ein Versinken in die kleinstaatliche Bedeutungslosigkeit scheint jedoch weder durch den gegenwärtigen außenpolitischen Aktionismus abwendbar noch schicksalhaft vorgezeichnet:

Die Rolle Finnlands als EU-Mitglied gegenüber den baltischen Nachbarn und Russland bietet ein Gegenbeispiel, das eine internationale Rolle als Krisenvermittler mit einschließt (etwa im Balkan-Konflikt oder im Fall der "Sanktionen" gegen Österreich).

Vielleicht wäre heute eine "Finnlandisierung" - ein negativ gebrauchter Begriff aus dem Schlagwortarsenal des Kalten Krieges, der u. a. einen eingeschränkten außenpolitischen Bewegungsspielraum bezeichnet hat - der österreichischen Außenpolitik wünschenwert? 1) Auch die aktuelle öffentliche Diskussion des Vertriebenen-Themas scheint den historischen Kontext der sowjetischen "Bevölkerungspolitik" nach 1945 zu "übersehen", zu dem Umsiedlungen zwischen den heutigen Staaten Polen und Ukraine oder Slowakei und Ungarn ebenso gehörten. (DER STANDARD, Print, 04.03.2002)

Andreas Pribersky*
*Der Autor leitet die Sozialwissenschaftliche Abteilung am Österreichischen Ost- und Südosteuropa-Institut in Wien.
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