"Der Konvent ist ein wildes Tier"

4. März 2002, 16:48
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Kommissions-Präsident Prodi warnt Kandidatenländer: Erweiterung noch nicht beschlossen

Michael Völker aus Lech

"Der politische Wille zur Erweiterung der EU ist da, die Entscheidung aber noch nicht gefallen", betonte EU-Kommisions-Päsident Romano Prodi am Samstagabend in Lech. Der spanische Außenminister und Ratsvorsitzende Josep Piqué stimmte umgehend zu: "Die Kandidatenländer müssen erst ihre Hausaufgaben erledigen." Es gebe zwar Übereinstimmung über den Zeitplan, vor den neuen Mitgliedern liege aber "eine enorme Kraftanstrengung". Die Prinzipien der EU müssten akzeptiert werden, das sei noch nicht in allen Punkten der Fall. Insbesondere bei den "finanziellen Perspektiven" gebe es Auffassungsunterschiede. Die spanische Präsidentschaft wolle alles daransetzen, den Zeitplan für die Osterweiterung einzuhalten, dafür könne es aber keine Garantien geben.

Prodi und Piqué waren auf Einladung des österreichischen Kanzlers Wolfgang Schüssel zum sechsten EU-Forum über das Wochenende nach Lech gekommen. Nach dem Skifahren waren sie unter anderem mit dem belgischen Minister Jos Chabert als Vertreter des Ausschusses der Regionen, EU-Kommissar Franz Fischler und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zum vierstündigen Arbeitsgespräch zusammengekommen.

Prodi hofft, die wichtigen Kapitel im Rahmen der Erweiterung bis Jahresende erledigen zu können. Die Botschaft war klar: Die Erweiterung werde nicht automatisch erfolgen, die Kandidatenländer müssten die Bedingungen auf Punkt und Beistrich erfüllen. Prodi: "Wir wollen die Erweiterung, wir können sie aber nur durchführen, wenn die Bedingungen stimmen." Die größten Probleme gebe es im Bereich der Finanzen, der Regionen, insbesondere im Kapitel Landwirtschaft. Vor allem Polen sei das Sorgenkind. Zu früh sei hier der Eindruck erweckt worden, die Aufnahme in die EU sei ausgemachte Sache. Es sei viel Arbeit nötig, um zur Lösung zu kommen.

Benes: Ruhe vereinbart

Tschechien und die Benes-Dekrete standen offiziell nicht am Themenplan. Im Hintergrund war zu erfahren, dass die EU-Kommission das Thema bis zu den Wahlen in Tschechien im Frühsommer ruhig halten möchte.

Zum EU-Konvent meinte Prodi, dass sich die Entwicklung nicht zu einem Kräftespiel Kommission gegen Parlament auswachsen dürfe. Prodi: "Keiner von uns darf davon ausgehen, dass sich seine Kompetenzen und sein Gewicht nicht ändern dürfen." Eine starke Kommission sei ebenso nötig wie ein starkes Parlament. Die Arbeit des Parlaments müsse aber effizienter und schneller werden. Der Konvent sei sehr stark und unabhängig. Prodi: "Der Konvent ist ein wildes Tier."

Schüssel betonte, die EU-Reform müsse sicherstellen, dass kleinere Mitgliedsländer auch nach der Erweiterung volles Mitspracherecht behalten. Es dürfe keine unterschiedlichen Qualitäten von "wichtigen" und "unwichtigen" Mitgliedsländern geben.

(DER STANDARD, Print, 04.03.2002)
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