Rotes Land, fest in schwarzer Hand

3. März 2002, 20:12
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Niederösterreichs ÖVP ist stark, weil es ihr gelingt, Bundes- und Landespolitik zu trennen

Irene Brickner Conrad Seidl

St. Pölten - In den letzten zwei Wochen war er nicht da. Aber das ist nicht wirklich aufgefallen. Denn Erwin Pröll scheint auch dann im Lande präsent zu sein, wenn er in Wirklichkeit Karibikurlaub macht. "Ein Land geht seinen Weg", hat Pröll immer wieder plakatieren lassen - und "seinen" bezieht sich in dem Kontext auf den Landeshauptmann, nicht auf das Land.

Unter den österreichischen Landeshauptleuten ist Pröll der dienstälteste, in der niederösterreichischen Landesregierung bringt es Pröll am 27. März auf immerhin 22 Dienstjahre, davon eines als Landesrat und elf als Landeshauptmannstellvertreter.

Das alleine würde noch nicht erklären, warum Pröll derartig präsent ist. Seine prägende Rolle für das Land hat Pröll nämlich als junger Politiker in den langen Jahren in der Warteposition hinter Siegfried Ludwig entwickelt: Pröll verstand es, die jeweils richtigen Themen zu besetzen. Das war in den Achtzigerjahren zunächst der Umweltschutz, mit dem Pröll mehr als seine Regierungskollegen Bürgernähe zeigen konnte. Noch nachhaltiger wirkte das Thema der Dorferneuerung.

Niederösterreich ist ein Land, das vom bescheidenen, aber umso protziger gezeigten Wohlstandszuwachs der Sechzigerjahre geprägt wurde: Im Ackerland wuchsen riesige Getreidesilos, sie überragten vielfach die Kirchtürme - was auch die realen Machtverhältnisse widerspiegelte. Auf den Raiffeisen-Boss und Landesjägermeister Christian Konrad hört man im Lande unter der Enns heute mehr als auf die Diözesanbischöfe Kurt Krenn im westlichen und Christoph Schönborn im östlichen Niederösterreich.

Die Dorferneuerung hat auf die Bedeutung der landwirtschaftlichen Genossenschaften keinen Einfluss gehabt, wohl aber auf das Ortsbild. Und nebenbei auf das Bild, das die Niederösterreicher von Erwin Pröll haben, denn dieser ist unübersehbarer Pate der Ortsbild- und Dorferneuerungsaktionen, er lächelt aus jeder Broschüre.

Ortsbild geht jeden an

Das Anliegen "Niederösterreich schön erhalten - schöner gestalten", das anhand konkreter Bauten transportiert wird, vermittelt bei den Bürgern auch mehr persönliche Betroffenheit als die meisten anderen Themen der Landespolitik: Landesstraßengesetz und Landesverfassung, der Konsultationsmechanismus mit dem Bund sowie Deregulierungsmaßnahmen beim Schulbau, im Bestattungswesen oder bei der Privatzimmervermietung.

Alles Themen, deren Bedeutung erst im Anlassfall (sollte etwa die Schneeräumung nicht funktionieren) klar wird. Und die von der dominierenden Landes-ÖVP auch nicht einzeln vermittelt werden, sondern eher mit der Metabotschaft, dass das Land in guten Händen sei.

Pröll hier, Pröll da - auch in den Landesmedien. Für die anderen Parteien ist es umso härter, Profil zu gewinnen. FP-Klubchefin Barbara Rosenkranz: "Man kann da nur versuchen, das Richtige zu sagen - und zu hoffen, dass es gehört wird." Gehört werden will sie unter anderem mit der Botschaft, "dass die FPÖ die Garantie ist, dass Niederösterreich bei der Osterweiterung nicht unter die Räder kommt."

Aber diese Garantie gibt Pröll im STANDARD-Gespräch natürlich auch selber: "Die EU-Erweiterung ist eine große Chance, wenn man sie richtig macht. Die Probleme mit der Erweiterung sind mir hundertmal lieber als jene, die wir zur Zeit des Eisernen Vorhangs hatten."

So spricht der Landesvater.

"Es gibt schwierige Situationen. Doch ich sehe meine Aufgabe als Herausforderung": Heidemaria Onodi, SP-Landesvorsitzende und Landeshauptmannstellvertreterin, stellt sich der Zusammenarbeit mit der starken Pröll-VP mit der Zuversicht und den Zweifeln einer Vertragsinhaberin. Für sie, betont sie, gelte das bestehende Arbeitsübereinkommen, eine 1998 unter SP-Chef Ernst Höger schriftlich festgelegte Einigung der beiden stimmenstärksten Parteien, die den Führungswechsel an der sozialdemokratischen Landesparteispitze überdauert hat.

Geheimes Abkommen

Dass der Inhalt dieses Papiers vertraulich ist, gab FPÖ und Grünen schon zu viel Kritik Anlass. Onodi zumindest liefert im STANDARD-Gespräch eine partnerschaftliche Version: "Ein gleichberechtigtes Abkommen." Von beiden Seiten? "Ich gehe so damit um."

SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer - selber ein Ybbser - hatte Onodi parteiintern den Weg geebnet, dichte Plakataktionen sollten Onodi dann im Bewusstsein der Landesbürger verankern. Nun will sie "mit Programm, Inhalten und Organisation" bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2003 punkten und eine absolute Mehrheit der ÖVP verhindern. Dazu muss man wissen: Niederösterreich ist eigentlich ein "rotes" Bundesland: Bei der Nationalratswahl 1999 lag die SPÖ 8932 Stimmen vor der ÖVP. Aber Landeswahlen gehen regelmäßig zugunsten der ÖVP aus, auch wenn deren letzter absoluter Wahlsieg (und gleichzeitig das beste je im Land erreichte Ergebnis) schon 19 Jahre zurückliegt.

1998 betrug der Rückstand der Landes-SPÖ 130.920 Stimmen. Und auch im seit Wochen die Landespolitik beherrschenden Streit um die Zukunft der 21 Gemeindekrankenhäuser muss die SPÖ aufpassen, nicht erdrückt zu werden. VP-Spitals- und Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka hatte die Übernahme der Rechsträgerschaften durch das Land vorgeschlagen und einen diesbezüglichen Beschluss der Landesregierung erwirkt. Doch die Sache spießte sich gleich zu Beginn am dezidierten Nein des St. Pöltner Bürgermeisters Willi Gruber - einem SP-Granden und Mentor der Landeschefin.

Onodi ist im Zwiespalt, unentschieden zwischen Regierungsverantwortung und Parteiloyalität. Lange Zeit schwieg sie, nun weicht sie aus: Die Frage der Rechtsträgerschaften sei "nur ein Teilchen des Problems".

Brigid Weinzinger, Fraktionsvorsitzende der Landesgrünen, spottet: "Typisch für das strategische Talent der SP!" Für sie, die Repräsentantin einer Minifraktion mit zwei Sitzen, ist "die Machtpolitik der VP im Land ziemlich unerträglich. Erwin Pröll ist die Figur in der Auslage, der Frühstückslandeshauptmann. Hinter und rund um ihn schart sich eine Führungsriege, die Innenminister Ernst Strasser geschmiedet hat."

Klubobmann Klaus Schneeberger, in dieser Funktion Nachfolger Strassers, will "womöglich nicht auf solche Übergriffe und Untergriffe reagieren. Wahlkampf ist erst ab Jänner 2003." Jetzt gehe es darum, in Ruhe zu arbeiten.

Obenan auf dem Arbeitsprogramm: die Reparatur des Hundegesetzes, das den Leinen- und Beißkorbzwang für Hunde über 30 Zentimeter Schulterhöhe regelt. Die Bundesregierung hat die mühsam zwischen SPÖ und ÖVP ausverhandelten Bestimmungen als "unvollziehbar" zurück ans Land verwiesen. Lesen Sie bitte am 11. März: Wien

(DER STANDARD, Print, 04.03.2002)
Ein Jahr vor der Landtagswahl streitet die niederösterreichische Landespolitik darum, ob das Land die Gemeindespitäler übernehmen soll und welche Hunde einen Beißkorb tragen müssen. Doch solche Details werden von der Überbotschaft überstrahlt, dass Erwin Pröll schon wisse, was für das Land gut wäre.
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