Benes-Dekrete: Zeman warnt - Chiracs Parteifreund Schuller frei Paris - Kroatien vor Neuwahlen Zagreb - Kirche appelliert an EU-Konvent Rom

3. März 2002, 20:54
posten

Prag - Der tschechische Premier Milos Zeman hat erneut vor der Aufhebung der Benes-Dekrete (rechtliche Basis der Vertreibung und Enteignung von Deutschen und Ungarn 1945) gewarnt. Wenn die Dekrete aufgehoben und nicht nur als erloschen betrachtet würden, könnte dies den Weg zu einer Flut von Eigentums- und Restitutionsstreitigkeiten öffnen und die politische und ökonomische Situation destabilisieren, sagte Zeman am Sonntag im tschechischen Fernsehkanal Prima. Den Vorschlag von Parlamentspräsident Václav Klaus, die Unantastbarkeit der Dekrete im EU-Beitrittsvertrag zu verankern, nannte Zeman "zu riskant und kontraproduktiv". (APA, red)


Chiracs Parteifreund Schuller frei Paris

- Erstaunen hat in Frankreich die Freilassung von Didier Schuller ausgelöst, der in Schwarzgeldzahlungen zugunsten der RPR-Partei von Präsident Jacques Chirac Anfang der 90er-Jahre verwickelt sein soll. Schuller ließ sich für das Journal du Dimanche auf den Pariser Champs-Elysées fotografieren, wollte aber nichts Neues zu den Schmiergeldzahlungen in der Zeit sagen, als Chirac Pariser Bürgermeister war (1977-1995). "Es stellt sich die Frage, warum Schuller so schnell freigekommen ist", bemerkte die Zeitung La Nouvelle République du Centre-Ouest aus Tours. Schuller war am Freitag gegen eine Kaution von 120.000 Euro aus der U-Haft entlassen worden. (AFP)


Kroatien vor Neuwahlen Zagreb

- Kroatien steht offensichtlich vor Neuwahlen. Premier Ivica Racan deutete am Wochenende an, dass er im Parlament die Vertrauensfrage stellen wolle. Die zweitgrößte Regierungspartei, die sozialliberale HSLS, hat bereits angekündigt, in diesem Fall die Regierung zu verlassen. Laut Racan wären dann vorzeitige Parlamentswahlen die einzige Lösung. Ausgelöst wurde die Krise durch einen Machtkampf in der HSLS, deren Vorsitzender Drasen Budisa drei "unbotmäßige" Minister zum Rückzug aus der Regierung zwang, worauf auch die übrigen drei HSLS-Minister zurücktraten. (APA, STA, red)


Kirche appelliert an EU-Konvent Rom

- Eine Besinnung auf die religiösen Wurzeln Europas haben Vertreter der katholischen Kirche im Zusammenhang mit dem Beginn der Tätigkeit des EU-Verfassungskonvents gefordert. So erklärte der Rechtsexperte der Italienischen Bischofskonferenz, Bischof Attilio Nicora, am Wochenende bei einer Pressekonferenz in Rom, die Kirche erwarte von der künftigen europäischen Verfassung unter anderem eine "korrekte und angemessene" Anerkennung der Rolle der Religionsgemeinschaften. Nicora ist auch Vizepräsident der Kommission der Bischofskonferenzen des EU-Raumes (Comece). (APA)

(DER STANDARD; Print, 04.03.2002)
Share if you care.