Simbabwe droht totale Isolation

3. März 2002, 20:59
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Commonwealth: Sind Wahlen unfair, tritt Ausschlussplan in Kraft

Coolum/Harare - Die Regierungschefs der Commonwealth-Staaten haben am Sonntag bei ihrem Gipfeltreffen in Australien um einen Kompromiss zur künftigen Behandlung des afrikanischen Mitgliedstaates Simbabwe gerungen. Wegen der immer brutaleren Gewalttaten vor der Präsidentschaftswahl im Mai verlangten die Commonwealth-Mächte Großbritannien, Neuseeland und Australien einen Ausschluss des südafrikanischen Landes aus der Organisation.

Der britische Premier Tony Blair warf dem simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe diktatorisches Verhalten und Einschüchterung der Opposition vor. Der tansanische Präsident Benjamin Mkapa dagegen forderte, vor der Wahl am 9. und 10. März keine Sanktionen einzuleiten.

Am Sonntag arbeiteten Großbritannien, Kanada, Südafrika und Nigeria einen Kompromissvorschlag aus, der eine Spaltung des Commonwealths in dieser Frage verhindern soll. Der kanadische Ministerpräsident Jean Chretien erklärte, es zeichne sich ein Konsens für einen engen Zeitplan zum Ausschluss Simbabwes ab, falls die Wahlen von Beobachtern für unfrei und unfair erklärt würden. "Alle stimmen aber auch überein, dass vor der Wahl nichts passiert", so Chretien.

Der Informationsminister von Simbabwe, Jonathan Moyo, deutete am Sonntag an, dass sich sein Land über die Berichte internationaler Beobachter zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen hinwegsetzen wolle. Die Wahlen in Simbabwe würden von den Wählern entschieden und nicht von irgendwelchen Beobachtern, sagte Moyo.

Der Herausforderer Präsident Mugabes, Morgan Tsvangirai, kündigte indes eine Wahrheitskommission zur Aufklärung politisch motivierter Verbrechen an. Zugleich griff er Mugabe in scharfer Form an. In den 22 Jahren seiner Amtszeit habe Mugabe die Wirtschaft und die internationalen Beziehungen des südostafrikanischen Landes ruiniert.

Unterdessen kündigte ein Richter des Obersten Gerichtshofes Simbabwes wenige Tage nach dem von ihm für ungültig erklärten Wahlgesetz seinen Rücktritt an. Mittwoch hatte er zwei Gesetze für nichtig erklärt, wonach Wahlbeobachter verboten und Oppositionelle von dem Urnengang ausgeschlossen worden wären. (AP, dpa - DER STANDARD, Print, 04.03.2002)

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