"Tobin or not Tobin"

4. März 2002, 12:44
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Die Diskussion um eine Devisensteuer als probates Mittel im Kampf gegen Spekulationsauswüchse lebt wieder auf

Wien - Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bringt jetzt neuen Wind in die internationale Diskussion um Sinn oder Unsinn einer Devisentransaktionssteuer. Sie hat bei dem namhaften Frankfurter Ökonomen Paul Bernd Spahn eine Studie in Auftrag gegeben, weil "man allein mit dem ideologiebeladenen Streit zwischen Neoliberalisten und Regulierungsfetischisten um die so genannte Tobin-Steuer nicht weiterkommt."

Befürworter einer Steuer auf grenzüberschreitende Kapitalbewegungen, wie der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Österreich Reinhold Mitterlehner, sehen sie "als probates Mittel, um Spekulationsauswüchse einzudämmen."

Bei dieser Tax geht es aber auch um die Finanzierung der Armutsbekämpfung, wie sie die Globalisierungsgegner fordern. Bei spekulativen Attacken gegen Währungen von Schwellen- und Entwicklungsländer müssen diese nämlich die Zinsen extrem erhöhen und bzw. oder ihre Devisenreserven zur Verteidigung des Wechselkurses opfern. Sind diese Reserven erschöpft, werden diese Länder oft in die Hartwährungsverschuldung gedrängt.

"Prinzipiell machbar"

Spahn kommt in seinem, dem STANDARD vorliegenden, Gutachter nun jedenfalls zu dem Schluss, dass die Besteuerung von internationalen Währungstransaktionen "prinzipiell machbar sei".

Dabei spricht er sich jedoch klar gegen eine undifferenzierte Steuer aus, wie sie vom amerikanischen Nobelpreisträger James Tobin ursprünglich konzipiert war. Sie wäre ungeeignet, um Wechselkursschwankungen zu reduzieren, heißt es in der Studie. Denn: Je geringer der Steuersatz wäre, desto weniger wäre sie geeignet, Spekulation einzudämmen; je höher er wäre, desto gravierender wären die Beeinträchtigungen des Weltfinanzsystems, weil dadurch auch stabilisierende Devisentransaktionen unterbleiben würden.

Steuer bis 100 Prozent

Vielmehr setzt man in Berlin auf ein Zweistufenmodell: Wenn die Wechselkurse festgelegte Bandbreiten überschreiten, müssten sehr hohe Steuersätze auf Devisengeschäfte, nämlich 50 bis 100 Prozent, entrichtet werden. In ruhigen Zeiten sollen hingegen nur minimale Sätze von etwa 0,01 Prozent entfallen, um den Handel nicht zu beeinträchtigen.

Ein solches Zweisäulenkonzept wird zwar nicht als Allheilmittel zur Stabilisierung internationaler Finanzmärkte betrachtet, es könne aber ein wichtiges Element eines breit angelegten, marktkonformen Regulierungskonzeptes sein, heißt es. Das Argument der Tobin-Tax-Gegner, der Devisenhandel könnte in Steueroasen abwandern, verwirft der Ökonom. Kein Mensch würde "von London etwa nach Andorra gehen".

Bei Devisenhändlern kamen die Spah-Vorschläge aber nicht gut an. Diese wollen immerhin wissen, was ihr Geschäft kostet, wenn sie es abschließen. Schwankungen lassen sich aber erst im Nachhinein feststellen. (Monika Bachhofer, DER STANDARD, Printausgabe 4.3.2002)

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