Italien verfehlt Wirtschaftsziele

3. März 2002, 18:53
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Budgetdefizit der Regierung Berlusconi weit höher als erwartet

Mailand - Nicht nur Italiens Wirtschaftswachstum lag im Vorjahr mit 1,8 Prozent unter der Regierungsprognose von zwei Prozent. Auch das Haushaltsdefizit verfehlte das Ziel. Die von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hoch und heilig versprochene 1,1-Prozent-Grenze wurde mit 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch stärker überschritten, als von den Konjunkturforschern befürchtet wurde.

Zweckoptimismus

Auch wenn die Regierung Berlusconi in ihrer zweckoptimistischen Finanzplanung am Haushaltsausgleich 2003 festhält, zeigen sich Wirtschaftskenner skeptisch. Bereits im laufenden Jahr sei es so gut wie unmöglich, die angepeilte Reduktion auf 0,5 Prozent zu erreichen, sagen Mailänder Bankexperten. Denn die 1,4-Prozent-Grenze im Vorjahr konnte nur dank der "Einmalmaßnahmen" (Verkauf von staatlichen Immobilien etc.) erreicht werden, sonst wäre der Fehl- betrag bei zwei Prozent gelegen, heißt es bei der volkswirtschaftlichen Abteilung des Unternehmerverbandes Confindustria. Dieser besteht auf den dringend nötigen und noch nicht in Angriff genommenen strukturellen Reformen im Renten- und Gesundheitswesen.

Auch die Gesamtverschuldung des Staates lag über den Regierungsvorgaben. Sie sank zwar im Jahresvergleich von 110,6 auf 109,4 Prozent, verfehlte aber die von der Regierung angepeilte Grenze von 106 Prozent. Die Apenninenhalbinsel ist und bleibt damit das am stärksten verschuldete Land im EU-Raum.

Teuerungsschub

Trotz der zweckoptimistischen Prognosen des Wirtschafts- und Finanzministeriums in Rom bestätigen die vom Statistischen Amt Istat Anfang März veröffentlichten Wirtschaftsdaten, dass sich Italien nicht von der Negativentwicklung in den übrigen EU-Ländern abkoppeln kann. Die Inflation ist nach den jüngsten Istat-Veröffentlichungen im Februar um 2,5 Prozent im Jahresvergleich gewachsen. Auch wenn die Wirtschaftsforscher in den kommenden Monaten eine Verlangsamung der Inflationsdynamik erwarten, ist es fraglich, ob das von der Regierung angepeilte Inflationsziel von 1,7 Prozent für 2002 erreicht wird. Ausschlaggebend für den Teuerungsschub im Jänner/Februar waren nach Istat-Angaben vor allem Lebensmittel sowie das Transportwesen. (Thesy Kness-Bastaroli, DER STANDARD, Printausgabe 4.3.2002)

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