Bush verhängt Schutzzölle von bis zu 30 Prozent gegen Stahlimporte

5. März 2002, 22:08
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EU will vor Welthandelsorganisation WTO klagen - Neuer heftiger Handelskonflikt zwischen USA und Europa bahnt sich an

Washington/Wien - US-Präsident George W. Bush hat auf Stahlimporte in die Vereinigten Staaten Schutzzölle in Höhe von bis zu 30 Prozent verhängt. Dies teilte das Weiße Haus am Dienstag in Washington mit. Die Europäische Kommission hatte zuvor angekündigt, sich gegen die Zölle zum Schutz der US-Stahlindustrie zur Wehr setzen zu wollen. Die Zölle sollen zunächst drei Jahre lang eingehoben werden. Zum Schutz und Wiederaufbau der US-Stahlindustrie sollten Quoten auf Lieferungen aus dem Ausland eingeführt werden. Diese Maßnahmen entsprächen "ausdrücklich" den Regeln der Welthandelsorganisation, hieß es in der Erklärung des Weißen Hauses.

Zwischen den USA und der EU bahnt sich deswegen ein neuer heftiger Handelskonflikt an. Nach den Streitfällen um Hormonfleisch, Bananen, Gentechnik sowie verdeckte US-Exportsubventionen geht es diesmal um die marode US- Stahlindustrie. EU-Vertreter haben angekündigt, Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzubringen, falls Bush nicht im letzten Moment von seinen Plänen abrückt.

Hauptbetroffen wären in Europa Massenhersteller wie der deutsche Stahlgigant Thyssen, der jährlich 300.000 Tonnen Stahl in die USA - hauptsächlich für DaimlerChrysler - liefert. Auch asiatische Hersteller kämen massiv zum Handkuss. Die Negativauswirkungen für die heimischen Erzeuger Voestalpine und Böhler-Uddeholm dürften sich wegen ihrer Nischenstellung auf dem US-Markt in relativ engen Grenzen halten.

Bartenstein: Nicht zum Protektionismus zurückkehren

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sagte zum Standard: "Das ist scharf zu kritisieren. Bush darf ein paar Monate nach dem Lostreten einer neuen Liberalisierungsrunde im Welthandel nicht zum Protektionismus zurückkehren. Die Konsequenz ist klar, aber ich würde es bedauern, wenn wir erneut gegen die USA vor der WTO zu Felde ziehen müssen."

Die US-Stahlkonzerne führen ihre prekäre Situation auf die ausländische Billigkonkurrenz zurück. Rund 30 US- Stahlkonzerne befinden sich in Konkursverfahren. Doch die Probleme gelten unter Fachleuten als hausgemacht.

Die US-Erzeuger sind im Vergleich etwa zur EU-Konkurrenz wenig produktiv, klein und leiden an teuren Pensionsverpflichtungen, die ihnen in rosigeren Zeiten abgerungen wurden. Böhler- Chef Claus Raidl sagte: "Die Strafzölle sind eine reine Symptomkur und lösen die Strukturprobleme nicht."

Kritik auch in den USA

Kritik an Bush hagelt es auch in den USA. Vor allem die Stahlhauptabnehmer in der US-Autoindustrie fürchten massive Verteuerungen. In der US-Stahlindustrie arbeiten 200.000 Leute, in den stahlverarbeitenden Industrien aber über zwölf Millionen Menschen, warnen die Bush- Kritiker vor Jobverlusten.

Für welche Stahlsorten die US-Importzölle letztlich gelten sollen, wurde noch nicht offiziell verkündet. Ausgenommen sollen Importe aus den Nafta-Ländern Kanada und Mexiko bleiben. (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 6.3.2002, APA/AFP/Reuters, red)

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