Bank Burgenland: Die Bank, die Köche und der Brei

3. März 2002, 18:47
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Der zweite Strafprozess in der Causa Bank Burgenland thematisiert auch die Statik der Kontrollarchitektur

Wiener Neustadt - Die ersten beiden Tage im Prozess gegen die früheren Vorstandsdirektoren der Bank Burgenland, Günter Widder und Manfred Schneider, hinterließen einen merkwürdigen Eindruck. Es schien, als ginge es weder dem Schöffensenat unter Wolfgang Reichert noch Staatsanwältin Barbara Unger hauptsächlich um den hier verhandelten Vorwurf der Untreue. Sondern darum, ein weitreichenderes Verfahren vorzubereiten. Eines, das sich mit der Verantwortung jedes Bausteins der Kontrollarchitektur im Bankwesen beschäftigt; vom Aufsichtsrat über die Prüfer bis zur Aufsichtsbehörde.

Tatsächlich laufen, wie die Staatsanwältin erklärte, Erhebungen gegen die Prüfer von Ernst & Young und Deloitte & Touche. Ihre Prüftestate dienen im laufenden Verfahren den Angeklagten als willkommener Hinweis auf ihre Unschuld. Wie hätten sie das Problematische an der Geldverleihpraxis erkennen können, wenn so hoch renommierte Institute die Unbedenklichkeit bescheinigten?

Rechtliche Oberfläche

Am Beispiel der Grundschuldbriefe lässt sich recht gut das Kontrollhemmende der Kontrollverzahnung beschreiben. Die in Deutschland gängige Art der Kreditbesicherung war hierzulande unbekannt. Deshalb urgierten die Kontrollinstanzen die Prüfung der Tauglichkeit für österreichische Verhältnisse. Diese Prüfung blieb allerdings an der rechtlichen Oberfläche. In Form von formal korrekten Gutachten dienten sie zur wechselseitigen Beruhigung. Zwei vom Aufsichtsrat angeregte materiellen Überprüfungen brachten eine katastrophale Werthaltigkeit zutage. Was den Aufsichtsrat aber nicht hinderte, dann eben andere, nicht materiell überprüfte Grundschuldbriefe zu akzeptieren.

Bezeichnend auch die nach oben offen scheinende Obligoausweitung des Hom-Rusch-Klumpens, der dann mithilfe einer Schweizer Briefkastenfirma entflochten wurde. Zustande kam sie regelmäßig durch geradezu haarsträubende Überziehungen, die vom Aufsichtsrat nachträglich saniert wurden. Dass die Kreditanträge auch die Angeklagten unterschrieben, erklären die damit, sie hätten sie so bloß an den zuständigen Aufsichtsrat weiter geleitet. Im Vertrauen darauf, der würde seinen Kontrollauftrag erfüllen.

Bindemittel

Ein Vertrauen, das wie ein Bindemittel den gesamten Kontrollmechanismus zusammenhielt. Nur ganz unten stand einer der vielen Köche, der nicht mitrühren wollte am explosiven Brei. Innenrevisor Wolfgang Gruber warnte vor den Grundschuldbriefen, er warnte vor den exorbitanten Überziehungen, er warnte vor der Selbstgestionierung des Generaldirektors. Er warnte vergeblich.

So blieb es letztlich dem Zufall überlassen, Österreichs größte Malversation der letzten Jahre zu enttarnen. Ein Prüfer von Ernst & Young hatte eine Frage zur Hom-Rusch-Bilanz. Der Wirtschaftsprüfer, der die Bilanz testierte, war ein guter Bekannter. Also rief er ihn, branchenunüblich, einfach an. Der wusste von nichts.

Richter Wolfgang Reichert stellte sich schon am ersten Prozesstag die wesentlichste Frage: "Warum wurde Ernst Gassner nicht schon Anfang der Neunzigerjahre gefeuert?" Und es scheint, als würde diese Frage die Gerichte noch lange, lange Zeit beschäftigen. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, Printausgabe 4.3.2002)

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