"Querfinanzierung Straße/Schiene erlauben"

3. März 2002, 18:42
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Bundeskanzler Schüssel schickt Brief an EU

Wien - Bundeskanzler Schüssel hält es für notwenig, dass die EU das Verbot der so genannten Querfinanzierung zwischen dem Güterverkehr auf der Straße und der Eisenbahn erlaubt und hat einen Brief mit einer verklausulierten Formulierung an den derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden, den spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar gesandt. Im STANDARD-Gespräch sagt der Bundeskanzler: "Wir müssen die Mittel für den Ausbau des Schienennetzes in Europa sichern, und dazu bedarf es der Aufhebung des Querfinanzierungsverbots. Erträge aus den Abgaben auf den Straßenverkehr müssen auch für die Schiene verwendet werden können." Nach derzeitigen Richtlinien der Kommission ist eine solche Querfinanzierung verboten.

Schüssel argumentiert in seinem Brief an Aznar, dass bis 2010 der Güterverkehr in der EU um 38 Prozent und der Personenverkehr um 24 Prozent ansteigen werden. "Ohne Maßnahmen hinsichtlich einer ausgeglicheneren Aufteilung auf die Verkehrsträger wird der Schwerverkehr auf der Straße in diesem Zeitraum auf 50 Prozent zunehmen." Damit könnten auch nicht die im Kioto-Protokoll festgelegten Ziele zur CO-Reduktion nicht erreicht werden.

Eisbrecher

Schüssel: "Wenn wir nichts tun, erstickt Europa im Stau." Die Umschichtung sei aber nur möglich, wenn die Geschwindigkeit drastisch erhöht werde. Güter würden per Lkw mit durchschnittlich 48 km/h transportiert, auf der Bahn mit 18 km/h: "Das ist nicht schneller als ein Eisbrecher in der Nordsee."

In dem Brief an Aznar, der zur Vorbereitung des Gipfels in Barcelona Mitte März dient, wird auch ein gemeinsamer europäischer Finanzmarkt und ein gemeinsamer "europäischer Raum für Forschung und Entwicklung" gefordert: "Die Forschungsausgaben der Unternehmen in den USA sind um 73 Prozent höher als die in der EU und sind dreimal so schnell gewachsen." (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe 4.3.2002)

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