"Sicherheitsbeirat für jedes Bundesland"

3. März 2002, 16:59
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Schausberger will mehr Kompetenz für Landeshauptleute bei Katastropheneinsätzen

Salzburg - Mehr Kompetenz für die Landeshauptmänner im Katastrophenfall forderte heute, Sonntag, Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger in einer Presseaussendung. Gerade bei Katastropheneinsätzen wie beim Seilbahnunglück in Kaprun und beim Grubenunglück in Lassing "bewegt sich sinnvolles Krisenmanagement oft am Rand der Legalität". Die rechtliche Unsicherheit müsse im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung beseitigt werden.

Bei den Katastropheneinsätzen habe der Landeshauptmann immer wieder auch auf Einrichtungen des Bundes zurückgreifen müssen, um rasche und effiziente Hilfe leisten zu können, erklärte Schausberger. Er forderte deshalb eine verpflichtende Einbindung der Landeschefs in die Grundsatzplanung des Bundeskanzleramtes und des Innen- und Verteidigungsressorts, wenn es um Fragen der allgemeinen inneren Sicherheit und des Katastrophenschutzes ginge. Weiters pochte der Landeshauptmann auf die Befugnis für jedes Bundesland, einen "Sicherheitsbeirat", bestehend u.a. aus Rettungsorganisationen sowie Militär- und Exekutivstellen, einsetzen zu können.

Der Salzburger Landeshauptmann hatte bereits im Oktober des Vorjahres einen Antrag bei der Landeshauptleutekonferenz eingebracht, wonach die Führungskompetenz in Krisensituationen stärker beim Landeshauptmann liegen sollte. Er erwartet sich für die nächste Konferenz kommenden Mittwoch in Linz, dass die Landeshauptmänner dem Antrag zustimmen werden. Die Bundesregierung müsse sich dann rasch mit diesem Thema auseinander setzen, forderte Schausberger. (APA)

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