Steuerreform: Riess-Passer beharrt

4. März 2002, 09:53
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Vizekanzlerin hält an erster Steuerreform-Etappe bis 2003 fest - Änderungen für Beamte angekündigt - Bremse bei EU-Erweiterung

Wien - Das Volumen der Steuerreform werde sich nach der Höhe des Wirtschaftswachstums richten, sagte Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die Steuerreform sei ein Acht- bis Zehnjahresprojekt, Etappe eins müsste noch innerhalb dieser Legislaturperiode durchgeführt werden und den Klein- und Mittelbetrieben sowie kleineren und mittleren Einkommen zugute kommen. Bei der Grundsteuer anzusetzen sei "ein völlig falscher Ansatz", rüffelte die FPÖ-Chefin den Finanzminister.

In Sachen EU-Erweiterung bremste Riess-Passer. Die Finanzierungsfrage sei ungeklärt. Österreich und die anderen Nettozahler dürften nicht noch mehr einzahlen. Tschechien müsse ein klares Ausstiegsszenario für Temelín vorlegen und die Benes-Dekrete abschaffen.

Für den Ankauf der Abfangjäger seien Gegengeschäfte Bedingung. Ihren Parteifreunden richtete die FPÖ-Chefin, die von Hans Bürger (ORF) und Peter Pelinka (News) befragt wurde, aus, sie sei gegen die Austragung parteiinterner Streitereien über die Medien. Ihre Generalvollmacht sieht Riess-Passer als "eine Art Notverordnungsrecht".

Für Streitereien mit dem öffentlichen Dienst ist hingegen gesorgt: Riess-Passer bekräftigte erneut, dass die Pragmatisierung bis auf Kernbereiche abgeschafft werden soll. Zudem will sie das Pensionssystem vereinheitlichen und erste Schritte dazu noch in dieser Legislaturperiode setzen.

Kritik kam von der Opposition. Die Vizeklubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, kreidete der FPÖ-Chefin an, dass diese nicht gewillt sei, "sich von rechtsstaatsgefährdenden Umtrieben Haiders zu distanzieren". Den Zorn der Wiener SPÖ zog sich Riess-Passer mit Aussagen zu, wonach in Wien die Arbeitslosigkeit massiv ansteige und zu wenig investiert werde. Wiens Finanzstadtrat Sepp Rieder sprach von einer "vollkommenen Fehleinschätzung". Nur ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat unterstützte Riess-Passer - in einem Punkt: Die deutsche rot-grüne Regierung zeige, wie negativ sich Rot-Grün auswirke. (APA, eli - DER STANDARD, Print, 04.03.2002)

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