Kärntner Handyüberwachung: max.mobil gibt klein bei

4. März 2002, 10:02
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Laut "profil" werden Daten an Gericht geliefert - One noch am Überlegen

Auch der Handynetzbetreiber max.mobil wird Rufdaten an das Klagenfurter Gericht liefern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner jüngsten Ausgabe. Der Fall der Kärntner Rufdatenerfassung sorgte vor einem Monat für Aufregung, nachdem bekannt wurde, dass die Mobilkom 14.000 Daten ihrer Kunden an das Gericht übermittelt hatte.

Ex-Weigerung

max.mobil hatte sich bisher geweigert, dem Gerichtsbeschluss nachkommen. "Ich habe gegen so einen Beschluss kein Rechtsmittel", sagt Klaus Steinmaurer, der Leiter der max-Rechtsabteilung. "Etwa ein Drittel der Daten wurden bereits übermittelt." Allein bei max.mobil sind 90.000 Handybesitzer betroffen.

Andere überelegen noch

Connect (One) versucht einstweilen noch eine Einschränkung der verlangten Datensätze zu erreichen. Unternehmenssprecher Michael Sprinzl: "Wir haben noch nicht geliefert. Da wird über das Ziel geschossen und das verletzt die Interessen unserer Kunden."

Schnüffeln, vereinfacht

Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs ist in der Strafprozessordnung geregelt. Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) will das Strafrecht bezüglich der Rufdatenrückerfassung novellieren. So soll in Zukunft ein einzelner Untersuchungsrichter - bisher war ein Dreiersenat zuständig - und ein einfacher Tatverdacht genügen, um eine Rufdatenerfassung zu verfügen. Das Gesetz soll "der Praxis" angepasst werden. Kritiker befürchten, dass damit die Kärntner Rufdatenerfassung gemeint sein könnte. Erstmals wurde in diesem Fall verfügt, dass Rufdaten von all jenen, die sich auch rein zufällig 24 Stunden rund um den Tatzeitpunkt in der Nähe des Tatortes aufgehalten haben, von den Handynetzbetreibern an das Gericht übermittelt werden müssen.

Provider gegen gesetzliche Änderungen

Die Provider sind gegen eine Aufweichung der bisherigen Bestimmungen. Mobilkom-Sprecherin Elisabeth Mattes: "Wir werden uns da noch einschalten. Denn wir wollen nicht, dass auf unsere Kunden lockerer zugegriffen werden kann." Auch Michael Sprinztl von Connect, sieht für eine Lockerung keinen Anlass Der Leiter der Rechtsabteilung bei max.mobil Klaus Steinmaurer meinte gegenüber "profil": "Man soll nicht eine Novelle machen, damit das was jetzt kritisch beäugt wird, legalisiert wird." (APA)

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