Auslieferung wegen Anstiftung zum Diebstahl eines Schafes und einer Wasserpumpe?

3. März 2002, 20:51
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Justizminister Böhmdorfer befürwortet Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien im Fall des Ägypters Rahman B.

Wien - Der 44-jährige Ägypter Rahman B., der 1995 nach Österreich gekommen ist, soll nach einem Urteil des Oberlandesgericht Wien vom November 2001 ausgeliefert werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner jüngsten Ausgabe.

Zunächst für unzulässig erklärt

Die Auslieferung aus politischen Gründen - Ägypten wirft Rahman vor, Mitglied der Moslem-Extremistengruppe Dschihad gewesen zu sein - sei vom Gericht zwar für unzulässig erklärt worden. Wegen angeblicher Diebstahlsdelikte, die ihm die ägyptischen Behörden vorwerfen, sei die Auslieferung dann doch gestattet worden.

Böhmdorfer: Kein Grund für Ablehnung

Justizminister Dieter Böhmdofer (F), der letztlich über die Auslieferung entscheidet, "hat keinen Grund gesehen, die von einem unabhängigen Gericht für zulässig erklärte Auslieferung abzulehnen", so das Justizministerium.

Die Delikte

So soll Rahman B., obwohl er bereits am 29. März 1994 nach Albanien geflüchtet war, Mitte Juli 1994 andere zu einem Diebstahl "eines unter einem Baum am Rand der Straße stehenden Schafes im Gouverneurat Ismailia" angestiftetet haben und Ende Juli 1994 zum Raub "einer Wasserpumpe von einem in Bau befindlichen Haus im Gouverneurat Ismailia oder El-Shargiea".

Kritik aus den USA

Rahman B.'s Asylverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Das US State Department stellte 1998 fest, dass in ägyptischen Gefängnissen "Folter und Misshandlung weit verbreitet sind". Auch die "Washington Post", die über den Fall berichtete, schrieb: Obwohl die Europäer die Amerikaner wegen deren Umgang mit Gefangenen kritisieren "sind sie selbst immer mehr bereit, Terrorverdächtige in Länder auszuliefern, die früher wegen Folter und Hinrichtungen gebrandmarkt waren".

Der Justizminister sei, so die Stellungnahme, "rechtlich ebenso wie die Gerichte nicht an die Entscheidungen der Asylbehörden gebunden". Zusätzliche Auflagen für die Auslieferung seien beschlossen worden. Rahman B.'s Anwalt Herbert Pochieser meinte jedoch: "Auflagen ohne Kontrolle sind nutzlos." (APA)

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