Künftiges UNO-Mitglied Schweiz bleibt auf EU-Kurs

4. März 2002, 15:50
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54,6 Prozent Ja-Stimmen - Hauchdünnes Ständemehr - Außenminister Deiss bekräftigt Ziel des EU-Beitrittes

Bern - Einen Tag nach der Zustimmung der Schweizer Bevölkerung zum UNO-Beitritt des Landes hat Außenminister Joseph Deiss das Ziel eines Beitritts der Schweiz zur EU bekräftigt. Derzeit gebe es dafür noch keine Mehrheit im Land, sagte Deiss am Montag in einem Rundfunkinterview. Die Regierung verfolge daher eine Politik der kleinen Schritte. Zunächst würden bilaterale Verträge abgeschlossen.

Die Schweizer Bevölkerung und die Kantone hatten dem Beitritt zur UNO am Sonntag mit knapper Mehrheit zugestimmt. 54,6 Prozent der Schweizer stimmten mit Ja, die Zustimmung der Kantone fiel mit zwölf gegen elf jedoch in der knappsten möglichen Form aus. Das neutrale Land wird damit voraussichtlich im kommenden September als 190. Mitglied in die UNO aufgenommen.

Relativ hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung war mit 57,8 Prozent relativ hoch. Im Gegensatz zur ersten Abstimmung von 1986, wo der Beitritt von drei Vierteln der Bevölkerung und allen Kantonen verworfen worden war, ergab sich diesmal ein differenziertes Bild. Ein geschlossenes Ja kam aus der Westschweiz und aus den beiden Baseler Halbkantonen. Die deutlichste Zustimmung (66,9 Prozent) gab es im Kanton Genf.

Abgelehnt wurde die Vorlage dagegen von der Mehrzahl der Innerschweizer und Ostschweizer Kantone sowie im Tessin. Wie bereits vor 16 Jahren war das negative Votum am höchsten im Kanton Appenzell Innerrhoden (67,5 Prozent).

Mit dem Ja zur Volksinitiative "für den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen" folgten Volk und Stände den Argumenten des Bundesrats (Regierung), der Mehrheit des Parlaments, der meisten Parteien sowie der Dachverbände von Wirtschaft und Sozialpartnern. Diese hatten stets argumentiert, es gebe keine Alternative zur UNO-Vollmitgliedschaft der Schweiz.

Die Gegner hatten indessen vor einer Preisgabe der Neutralität gewarnt. Sie mussten nun nach dem Ja zu bewaffneten Auslandeinsätzen der Armee vom vergangenen Juni eine weitere Niederlage im Kampf gegen die außenpolitische Öffnung der Schweiz hinnehmen.

Kofi Annan zeigte sich erfreut über das Ergebnis

UNO-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich erfreut über das Ja der Schweizer zum Beitritt. Er sehe darin einen Ausdruck des Vertrauens und der Verpflichtung gegenüber der Arbeit und den Idealen der Weltorganisation, hieß es in einer schriftlichen Erklärung vom Sonntagabend. Die Schweiz sei seit langem Mitglied verschiedener Unterorganisationen und Programme der UNO-Familie gewesen. Die Vollmitgliedschaft werde es dem Land ermöglichen, dass sein Einfluss auf der vollen Breite der UNO-Arbeit spürbar werde.(APA/sda/dpa)

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