Rom: Großkundgebung gegen Berlusconi

3. März 2002, 14:37
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200.000 Menschen demonstrierten gegen "freiheitsvernichtende Politik" - Berlusconi selbst "unbeeindruckt"

Rom - Rund 200.000 Anhänger der oppositionelle Mitte-Links-Allianz "Ulivo" (Ölbaum) haben am Samstag an einer Großveranstaltung gegen die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi teilgenommen. Der Massenkundgebung schlossen sich Mitglieder der Anti-Globalisierungsbewegung sowie Vertreter der Altkommunisten an. Geführt wurde der Protestzug von Oppositionschef Francesco Rutelli sowie vom ehemaligen Regierungschef Massimo D'Alema.

Mit der Großdemonstration protestierten die Anhänger der Opposition gegen die wiederholten Attacken der Mitte-Rechts-Regierung gegen Mailänder Richter, die einen Korruptionsprozess gegen Berlusconi führen. Die Demonstration richtete sich auch gegen ein vor zwei Tagen verabschiedetes Gesetz zur Bekämpfung des Interessenskonflikts der Regierungsmitglieder, das Berlusconi die Trennung von seinem TV-Imperium erspart.

Bekannter Slogan ...

Die Demonstranten, die aus ganz Italien kamen, trugen Spruchbänder gegen die "freiheitsvernichtende Politik" der Regierung Berlusconi. "Widerstand, Widerstand!", riefen mehrere Gruppen von Demonstranten. Dem Protestzug schloss sich auch der prominente frühere Ermittler und Symbol der Anti-Korruptions-Offensive "Saubere Hände", Antonio Di Pietro, an.

Mit der Großveranstaltung in Rom will die Opposition auch auf eine tiefe Identitätskrise reagieren, die die italienische Linke seit der Niederlage bei den Parlamentswahlen im vergangenen Mai erschüttert. Eine tiefe Zersplitterung sowie der Mangel an einer starken Führung hat der Opposition in den vergangenen Monaten stark zu schaffen gemacht. Mit heftigen Widerstand gegen Berlusconi hofft die Linke ihren Zusammenhalt zurückzugewinnen. "Wir arbeiten an der Opposition, um bald wieder die Führung des Landes zurückzugewinnen", sagte D'Alema.

Aufruf

Der Vorsitzende der Linksdemokraten, Piero Fassino, rief bei der Großkundgebung die Mitte-Links-Parteien im Land zur Einheit auf. "Heute beginnt unsere Offensive gegen Mitte-Rechts", sagte er. "Wir werden den Italienern zeigen, dass Berlusconi seine Versprechen bricht und dass wir die glaubwürdigsten und überzeugendsten Ideen haben." Berlusconi zeigte sich laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ANSA unbeeindruckt von der Demonstration.

Das am Donnerstag verabschiedete Gesetz wird von Kritikern als "Lex Berlusconi" bezeichnet, weil es den Medienunternehmer und italienischen Ministerpräsidenten vor Vorwürfen schützt, einem Interessenkonflikt zu unterliegen. Fassino sagte, das Gesetz löse nicht den Interessenkonflikt, sondern genehmige ihn.(APA)

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