"Schwarz-Blaue Minderleister"

2. März 2002, 15:34
33 Postings

SP-Chef Gusenbauer reitet heftige Attacken gegen FPÖVP und kritisiert deren "Projekt der machtorientierten Ellbogengesellschaft"

Graz - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat am Samstag heftig die Bundesregierung attackiert. Während die österreichische Bevölkerung zu den Fleißigsten in Europa zähle, dafür aber Reallohnsteigerungen am Ende der Skala in Kauf nehmen müsse, "sind die einzigen, die die Leistung nicht bringen, diese Minderleister, die in der Bundesregierung sitzen und ständig von Leistung reden", so Gusenbauer beim SPÖ-Parteitag in Unterpremstätten.

Die SPÖ habe sich angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen "auf eine große Auseinandersetzung vorzubereiten", so der SP-Chef. Wann immer die Nationalratswahlen stattfinden würden, werde es um eine Entscheidung zwischen "dem schwarz-blauen Projekt der machtorientierten Ellbogengesellschaft" und der Sozialdemokratie gehen. Österreich brauche dringend wieder eine Regierung, die "zusammenführt, was Schwarz-Blau getrennt hat". "Wir brauchen eine Regierung, die die Leistungen der Österreicher in der Welt verkaufen kann", so Gusenbauer.

Wenn die SPÖ wieder an die Regierung käme, würde sie "nicht teilnahmslos zusehen, wenn es 300.000 Arbeitslose gibt, sondern ein initiatives Wachstums- und Beschäftigungsprogramm anbieten". Unter einer SPÖ-Regierung würden die anstehenden Straße- und Schieneninfrastrukturprojekte gebaut, so Gusenbauer, und man würde "endlich auch das zusammenführen, was der Berg getrennt hat", nämlich den Semmering-Tunnel bauen. Als weitere Maßnahmen würde eine Regierung unter seiner Führung einen "Investitionsfreibetrag Neu" machen und eine sozial gerechte Steuerreform in Gang setzen. Kleinere und mittlere Einkommen würden im Ausmaß von je einer Milliarde Euro entlastet. Bei all diesen Maßnahmen, so Gusenbauer, ginge es nicht darum, erneut hohe Schulden zu machen, sondern um langfristige Investitionen und diese hätten für die Verschuldung "keine Relevanz".(APA)

Share if you care.