"Enorme Gefahr des Scheiterns"

2. März 2002, 13:45
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Grün-Parlamentarier Johannes Voggenhuber warnt vor Uneinigkeit im EU-Konvent und kritisiert fehlendes Engagement von FPÖVP

Wien - Der vom Europaparlament in den EU-Verfassungskonvent entsandte Grünen-Abgeordnete Johannes Voggenhuber sieht eine "enorme Gefahr", dass das Gremium in seinen Bemühungen zur Reform der Europäischen Union scheitert. Es bestehe, "eine enorme Gefahr, sich nicht einigen zu können", sagte Voggenhuber am Samstag im ORF-Mittagsjournal, der Konvent biete aber auch "eine enorme Chance". Erneut kritisierte der EU-Abgeordnete, dass zahlreiche bisherige Reformvorschläge "die österreichische Bundesregierung leider nicht auf den Plan gerufen" hätten.

In dem 105-köpfigen Konvent sieht Voggenhuber mehrere Bruchlinien, die abseits der Parteigrenzen verliefen. Im Zentrum stehe die Frage, ob die Europäische Union am Ende ein Bundesstaat oder ein Staatenbund sein werde. "An dieser Frage könnte der Konvent scheitern", sagte der österreichische EU-Parlamentarier. Weitere Konfliktpunkte sind laut Voggenhuber das künftige Verhältnis der nationalen Regierungen zum Parlamentarismus in den EU sowie die Beziehung zwischen großen und kleinen Mitgliedsstaaten. Im Kern gehe es um die künftige Machtverteilung.

Die Nationalstaaten, kritisierte der EU-Parlamentarier, könnten derzeit noch zu viele Reformschritte blockieren. Europa brauche auch auf supranationaler Ebene eine funktionierende Demokratie und müsse nach innen und außen hin handlungsfähiger werden.

Voggenhuber plädierte für eine "republikanische Grundordnung" für Europa. Diese könnte mit dem vom früheren französischen Staatschef als Präsident des EU-Konvents, Valery Giscard d'Estaing, vorgeschlagenem "Verfassungsvertrag" erreicht werden. "Wir brauchen nicht eine endgültige Lösung für Europa, wir brauchen eine gültige", so Voggenhuber. Spätestens nach den Regierungskonferenzen zur EU-Reform von Amsterdam und Nizza sei jedoch klar geworden, dass die Methode der EU-Gründungsväter, Reformen in kleinen Schritten durchzuführen, nicht mehr funktioniere.(APA)

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