EU sagt illegaler Parteienfinanzierung den Kampf an

2. März 2002, 12:40
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Belgien, Deutschland und Frankreich rücken in den Blickpunkt der Ermittler

Brüssel - Ein interner Bericht der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF enthält nach Medienangaben Hinweise auf illegale Parteienfinanzierung. Das Dokument gehe auf Angaben des EU-Beamten Paul Van Buitenen vom vergangenen Jahr zurück, berichteten das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und die belgische Tageszeitung "De Standaard" am Samstag übereinstimmend. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte die Vorwürfe in Sachen Parteienfinanzierung am Samstag nicht kommentieren.

In dem OLAF-Papier sei die Rede von "Beschuldigungen im Zusammenhang mit illegaler Parteienfinanzierung, die der Justiz in Belgien, Deutschland und Frankreich übermittelt wurden", schrieb "De Standaard". Der "Spiegel" ergänzte, möglicherweise gehe es dabei um den irregulären Transfer von Kommissionsgeldern.

In einer gemeinsamen Mitteilung zu den Angaben Van Buitenens hatten die EU-Kommission und die Brüsseler Betrugsbekämpfer das Thema Parteienfinanzierung am Dienstag nicht erwähnt. "Der Spiegel" zitierte aus einem Brief von OLAF-Direktor Franz-Hermann Brüner an eine Europa-Abgeordnete aus der vergangenen Woche, wonach "keine wesentlichen neuen Erkenntnisse" über betrügerische Machenschaften in der EU vorlägen. Der 60 Seiten starke OLAF-Abschlussvermerk zum Buitenen-Report widerlege dies aber.(APA/dpa)

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