SPÖ will Rechnungshof einschalten

2. März 2002, 12:19
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Bures: Sonderprüfung soll Klarheit über "aufklärungsbedürftiges Chaos" bringen

Wien - Die SPÖ wird den Rechnungshof einschalten, um Ordnung und Klarheit in die insgesamt widersprüchlichen Angaben über die Kostenstrukturen im Hauptverband zu bringen. Das kündigte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Samstag in einer Aussendung an. Sie verwies darauf, dass zu den Kosten durchaus unterschiedliche Zahlen vorgebracht werden. "Hier herrscht ein unglaubliches Chaos, das dringend aufklärungsbedürftig ist. Um Klarheit für die Öffentlichkeit und die Gemeinschaft der Versicherten herzustellen, wird die SPÖ eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof veranlassen", so Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin hält es für sehr plausibel, dass die Aufwendungen für die Führungsgremien deutlich gestiegen sind, wie zuletzt berichtet wurde. Das wurde immerhin auch von Hauptverbands-Vizepräsidenten Martin Gleitsmann und vom Sprecher der Geschäftsführung, Josef Kandlhofer, bestätigt. Der zuständige Staatssekretär Reinhart Waneck (F) habe dem gegenüber aber ganz andere Behauptungen in den Raum gestellt.

Die SPÖ habe jedenfalls "ganz erhebliche Zweifel" daran, dass die Gebote der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit durch die neue Führungsstruktur im Hauptverband erfüllt werden. Bures wies dabei auch auf den Fall von Herwig Frad hin. "Hier hieß es zuerst, Hauptverbandspräsident sei ein Fulltimejob, dann sollte mit 50 Prozent Arbeitszeit das Auslangen gefunden werden, schließlich einigen sich Frad und der Wirtschaftsminister darauf, dass Frad seine Funktion im Hauptverband doch eher als Freizeitbeschäftigung ausüben soll." Bei dieser Regelung seien höchste Zweifel angebracht. Der Verdacht dränge sich auf, dass es sich um eine Umgehenskonstruktion handle.

"Der Gesamteindruck ist, dass die per Gesetz erzwungene Neustrukturierung der Führungsgremien im Hauptverband einzig und allein der parteipolitischen Umfärbung gedient hat", kritisierte Bures. Aufgeblähte Apparate und ein massiver Anstieg der Kosten seien die Folgen. Dabei habe die Regierung weder an Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit noch an die Modernisierung und Weiterentwicklung des Gesundheitssystems einen Gedanken verschwendet.(APA)

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