Europa
Neue Panne im NPD-Verbotsverfahren
Bayerns Innenministerium gesteht fehlgeschlagene V-Mann-Anwerbung eines Parteifunktionärs ein
München/Bielefeld - Im NPD-Verbotsverfahren in
Deutschland hat es eine weitere Panne gegeben. Ein Sprecher des
bayerischen Innenministeriums bestätigte am Samstag einen Bericht des
"Spiegel", wonach das Landesamt für Verfassungsschutz versucht hatte,
den NPD-Funktionär Jürgen Distler als V-Mann anzuwerben. Distler, der
vom Bundesverfassungsgericht als eine der 14 so genannten
Anhörpersonen geladen worden war, habe allerdings in dem etwa "30
Sekunden währenden Gespräch" am 11. April 2001 abgelehnt. Der Sprecher sagte, dies habe "keinerlei Einfluss auf das
NPD-Verbotsverfahren". Er bestätigte, dass sich der Präsident des
Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Günter Gold,
inzwischen bei den Richtern in Karlsruhe entschuldigt hat. Kritik an
der neuerlichen Panne im NPD-Verbotsverfahren kam von der FDP. Der
Vorgang zeige, dass sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene
erhebliche Fehler in der Verfahrensführung vorlägen, erklärte der
innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Max Stadler. (APA)