Neue Panne im NPD-Verbotsverfahren

2. März 2002, 15:49
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Bayerns Innenministerium gesteht fehlgeschlagene V-Mann-Anwerbung eines Parteifunktionärs ein

München/Bielefeld - Im NPD-Verbotsverfahren in Deutschland hat es eine weitere Panne gegeben. Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums bestätigte am Samstag einen Bericht des "Spiegel", wonach das Landesamt für Verfassungsschutz versucht hatte, den NPD-Funktionär Jürgen Distler als V-Mann anzuwerben. Distler, der vom Bundesverfassungsgericht als eine der 14 so genannten Anhörpersonen geladen worden war, habe allerdings in dem etwa "30 Sekunden währenden Gespräch" am 11. April 2001 abgelehnt.

Der Sprecher sagte, dies habe "keinerlei Einfluss auf das NPD-Verbotsverfahren". Er bestätigte, dass sich der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Günter Gold, inzwischen bei den Richtern in Karlsruhe entschuldigt hat. Kritik an der neuerlichen Panne im NPD-Verbotsverfahren kam von der FDP. Der Vorgang zeige, dass sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene erhebliche Fehler in der Verfahrensführung vorlägen, erklärte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Max Stadler. (APA)

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